Übersicht

Öffentliche Finanzen

SPD befürchtet neue Belastungen für die Kommunen

Die Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben ergeben, dass künftig in unserem Land alle Kinder ein Jahr früher als bisher eingeschult werden sollen. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg befürchtet dass dieser Plan von Schwarz-Gelb neue Belastungen für…

Guido van den Berg: „Gute Nachricht für Sport im Rhein-Erft-Kreis“

Der Breiten- und Leistungssport im Rhein-Erft-Kreis wird, aller voreiligen Hiobsbotschaften zum Trotz, durch das Land in erheblichem Umfang weiter gefördert. Insgesamt werden 50 Mio. Euro für den Sportstättenbau und 7 Mio. Euro für die Übungsleiter im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Auf…

Ausfälle aus der Steuerschätzung treffen Bedburg weniger

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Druch Deutlich positive Änderungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen enthält ein Ergänzungsvorschlag der Landesregierung für die Gemeindefinanzierung im nächsten Jahr. Wie der Bedburger SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Druch jetzt in Erfahrung brachte sollen den Kommunen im kommenden Jahr fast…

Ersatzschulen: Kürzungen für 2004 vom Tisch

Die freien Schulen können im Jahr 2004 ohne zusätzliche finanzielle Belastungen weiter­arbeiten. Auch an Schulen im Rhein-Erft-Kreis hatte es in den vergangen Wochen verstärkt Proteste gegeben. Der Beschluss der Düsseldorfer Koalitionsfraktionen, den Trägeranteil der Ersatzschulen in 2004 nicht zu erhöhen,…

Heimliche Übernahme der Kanäle?

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Druch Führt die Stadt „Geheimverhandlungen“ über den von der CDU vorgeschlagenen Verkauf des Kanalnetzes an den Erftverband, ohne den Rat zu beteiligen? Das glaubt die SPD. Die Sozialdemokraten hatten auf der Tagesordnung für die Delegiertenversammlung des Erftverbandes…

Debatte um Verkauf von Kanälen

SPD-Fraktionsvize Guido van den Berg „Das ist ein Skandal, so etwas haben wir noch nicht erlebt“, entrüstet sich Guido van den Berg, SPD-Fraktionsvize. Offenbar wolle man den Verkauf des Kanalknetzes „still und heimlich vor einer Beratung fix machen“. Was…

Heimlicher Verkauf des Bedburger Kanalnetzes

Kreistagsabgeordneter Guido van den Berg „Das ist ein Skandal, so etwas haben wir in Bedburg noch nicht erlebt“ sagt Guido van den Berg entrüstet: „Offenbar will am den Verkauf des Bedburger Kanalnetz still und heimlich vor einer Beratung im…

SPD: Globalisierung demokratisch gestalten.

Prof. Dr. Karl Georg Zinn im Kaisersaal der Abtei Brauweiler Die Erftkreis-SPD feierte gestern im Kaisersaal der Abtei Brauweiler mit der Auftaktveranstaltung zum Thema "Nationale Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Globalisierung" die Premiere ihre Veranstaltungsreihe "Rhein-Erft-Impulse" Als Ziel der Veranstaltungsreihe…

„Nur wer begeistert ist, kann auch andere begeistern“

www.mit-uns-zieht-die-neue-zeit.de "Mitziehen statt Durchdrücken" lautet der Titel des Diskussionspapiers von jüngeren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz, das pünktlich zum SPD-Bundesparteitag in Bochum vorgestellt wurde. Auch aus dem Rhein-Erft-Kreis haben einige junge Kommunalpolitiker daran mitgewirkt: Stephan Renner…

Einen Eigenbetrieb für das Bedburger Kanalnetz?

Wilfried Effertz, Bernhard Hadel, Horst Druch und Guido van den Berg "Angesichts wachsender Defizite in den kommunalen Haushalten, wächst der Druck auf die politisch Verantwortlichen in den Stadt- und Gemeinderäten, sich neue Finanzierungsquellen zu erschließen" erklärte Horst Druch, Vorsitzender…

SPD-Kreistagsfraktion stimmte im Kreistag gegen die Ausschreibungskriterien

Guido van den Berg, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion „Wir haben schwere Bedenken, dass die vorgelegten Verdingungsunterlagen juristisch anfechtbar sind und Schaden für den Erftkreis entstehen kann,“ erklären die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Günter Eilenberger und Guido van…

Privatisierung des Bedburger Kanalnetzes?

Angesichts wachsender Defizite in den kommunalen Haushalten, wächst der Druck auf die politisch Verantwortlichen in den Stadt- und Gemeinderäten, sich neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Finanzpolitisch ist dabei von Bedeutung, ob es sich um eine einmalige Veräußerung von Vermögen der Bürgerinnen…

Mehr Einnahmen aus der Einkommensteuer für Bedburg

Nach der Entscheidung des Bundestages, die Kommunen nicht an den Lasten für die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe an Elbe und Donau im vergangenen Sommer zu beteiligen, können die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen jetzt mit 190 Mio. Euro Mehreinnahmen…

„Die fehlende biologische Station kommt den Kreis teuer zu stehen“

Guido van den Berg, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion „Nun spürt der Erftkreis die Auswirkungen der fehlenden Biologischen Station im Erftkreis. Da wir im Erftkreis keine eigene Facheinrichtung geschaffen haben, werden wir uns nun Dienstleistungen aus den Nachbarkreisen einkaufen müssen“,…

Neubau der Hauptschule kann durch Agenda 2010 gefördert werden

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion aus Bedburg hat die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen (SPD) einen Vorschlag unterbreitet, wie die Stadt bei dem anstehenden Neubau der Hauptschule finanziell unterstützt werden kann. „Am Dienstag wird der Rat über den Neubau der Hauptschule in Bedburg…

Erftkreis-SPD stimmt Agenda 2010 zu

Die Mehrheit der SPD im Erftkreis hat sich auf einem Sonderparteitag in Kerpen für die Sozialreformen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder entschieden. Die Jungsozialisten lehnten die Agenda ab, weil sie nicht sozial sei. Einige Parteimitglieder kritisierten, dass die Reformen…