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Innenausschuss befasst sich mit Protesten rund um den Hambacher Restforst

Sechs Fragestellungen im heutigen Innenausschuss befassten sich mit dem Konflikt um den Hambacher Forst. Die Landesregierung blieb viele Antworten schuldig und versucht sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Dies wird den Menschen im Revier, den Beschäftigten und den Kommunen nicht gerecht. Lesen Sie meine Pressemitteilung zur Tagung des Innenausschuss.

Bild: internet

Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.