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Meldungen

Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet – Kampagne gegen Abschaffung des Mieterschutzes gestartet

Deutscher Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der DGB haben das Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet. Selbstverständlich unterstützt die SPD diese Initiative, deren Ziele (Stop der Mietpreispirale, ausreichender günstiger Wohnraum für alle) wir mit unserer Politik bereits versuchen zu erreichen. Leider…

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Schließung Geburtsstation Bergheim – Offener Brief an Beteiligte

Die Schließung der Bergheimer Geburtsstation stellt einen massiven Einschnitt in die medizinische Versorgung des nördlichen Rhein-Erft-Kreis dar. Wir fordern deshalb alle Beteiligten auf, gemeinsam nach Lösungen zum Erhalt des Angebots zu suchen. Der offene Brief im Wortlaut und unsere Pressemitteilung:

Hohe Kinderarmut im Kreis

Die Kinderarmut in Deutschland ist ein dramatisches Zeichen für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Die Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis sind sehr uneinheitlich und spiegeln damit die unterschiedlichen strukturellen Ausgangslagen der einzelnen Städte wieder.

Viertes Kommunalpolitisches Mobilitätsforum

Am vergangenen Samstag durfte ich am vierten Kommunalpolitischen Mobilitätsforum teilnehmen. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich eine gelungene Veranstaltung, bei der diejenigen im Vordergrund standen, die die Mobilitätswende (ja, auch hier brauchen wir eine Wende) umsetzen müssen, nämlich die Städte, Kommunen…

Sonderverkehrswegeplan für das Rheinische Revier

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)“ für einen Sonderverkehrswegeplan einzusetzen, der den Strukturwandel auch im Rhein-Erft-Kreis unterstützen soll. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat heute beschlossen einen entsprechenden Antrag in den Landtag NRW einzubringen. Pressemitteilung:

Luftbild Kraftwerk Weisweiler
Bild: Von Frankherz - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3503980

Konkrete Ideen für den Strukturwandel

In der heutigen Sitzung des Landtags stellte ich die Ideen und Maßnahmen der SPD-Landtagsfraktion für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vor. Lesen sie dazu meine Pressemitteilung:

Bild: stefan finger

Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zur Gestaltung des Strukturwandels sind richtig und dringend nötig

Mit zwei aktuellen Anträgen treibt die SPD-Landtagsfraktion das Thema Strukturwandel und Energiewende im Rhein-Erft-Kreis und dem gesamten Rheinischen Revier voran. Anders als die bisherigen Ergebnisse der sog. "Kohlekommission" den Eindruck machen, wurde dabei der direkte Input von Bürgermeistern, Betrieben und Arbeitnehmern vor Ort gesucht und gewürdigt. Lesen Sie dazu meine Presseerklärung: