Übersicht

Aus der Fraktion

Antrag zum Haushalt 2023

hiermit übermittelt die SPD ihre Anträge und politischen Zielsetzungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält mit den Streichungen und Verschiebungen der sogenannten „Blacklist“ sicher für alle eine Reihe von Zumutungen. Allerdings zeigt der Haushalt gerade…

Teileinziehung soll Beruhigung bringen

Neuer Ansatz für Kolpingstraße gefunden Groß war die Hoffnung der Anwohner auf der Kolpingstraße, als im letzten Jahr die Sperrung für den Durchgangsverkehr in Bedburg beschlossen wurde. Und es sah ja auch alles sehr gut aus. Alle eingebundenen Behörden und…

Endlich Klarheit zu Abfallgebühren

Rat in Bedburg beschließt Gebühren für 2023 Bei der Festsetzung der städtischen Gebühren stand Bedburg, wie viele andere Kommunen in NRW auch, lange Zeit vor besonderen Herausforderungen. War doch nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in NRW völlig unklar, ob und…

Brief der SPD-Fraktion an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, wie bereits mit ihnen persönlich angesprochen, gibt es seit geraumer Zeit eine Reihe von Vorgängen und Entscheidungen, die einer guten Entwicklungen in Bedburg entgegenstehen. Gerne komme ich daher ihrer Bitte nach und führe einige dieser Vorgänge…

Millionenschaden wird in Kauf genommen

Damit hatte offenbar niemand mehr seitens der Kritiker gerechnet, die seit geraumer Zeit Front gegen die Pläne eines neuen und zukunftsweisenden Stadtteils auf der Fläche der ehemaligen Zuckerfabrik machen. Da wurden doch wirklich, in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am…

SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand

Entsprechend der Geschäftsordnung der SPD-Fraktion wählten die Mitglieder am 12. September nach der Hälfte der laufenden Sitzungsperiode einen neuen Fraktionsvorstand. Dabei wurden der bisherige Fraktionsvorsitzende Rudolf Nitsche, der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Coumanns und die 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Janke…

Mit der Vereidigung der neuen Ratsmitglieder Rene Falke, Florian Huxsohl und Robert Pawlowski wurde die bereits angekündigte Verjüngung der SPD-Ratsfraktion am 06. September im Stadtrat umgesetzt. In dieser Sitzung wurde ebenfalls Rudolf Nitsche zum neuen Ortsbürgermeister von Blerichen gewählt. Die…

SPD-Fraktion verjüngt aus Sommerpause zurück

Bereits zur Kommunalwahl 2020 machte sich die Ratsfraktion der Bedburger SPD auf den Weg und trat mit einer guten Mischung aus erfahrenen sowie jungen Kandidatinnen und Kandidaten an. Der große Wahlerfolg gab uns vor zwei Jahren Recht und ermuntert uns,…

Kolpingstraße soll endlich zur Ruhe kommen

Seit vielen Jahren leiden die Anwohner der Kolpingstraße unter dem ständig zunehmenden Straßenverkehr in der historisch gewachsenen und engen Straße. Mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag belasten die Menschen durch Lärm und Abgase, aber auch durch immer wiederkehrende Gefährdungen. Auch…

Antrag zur Reduzierung der Lärmemissionen von der A61

Auf Antrag der SPD-Fraktion hin werden durch die Verwaltung Gespräche mit der Autobahn GmbH zur Reduzierung der Geräuschemissionen von der A61 geführt. im Zuge der Diskussionen rund um das neue Gewerbegebiet BEB61 wurden mehrfach die befürchteten Lärmemissionen diskutiert und hierbei…

Antrag zur Änderung des Bebauungsplan Nr. 5 für Kircherten

Auf Anregung des Ortsbürgermeisters von Kirchherten, Friedel Moritz, stellte die SPD-Fraktion diesen Antrag und konnte damit eine Fehlentwicklung in einem kleinen Baugebiet in Kirchherten verhindern. Der Bebauungsplan sieht nun eine Bebauung wie zuvor mit den Anwohnern abgestimmt vor. am 18.02.2014…

Erweiterung Parkplatz Lipp „Am Pützbach“

Auf Anregung des Ortsbürgermeisters von Lipp, Sven Herzog, stellte die SPD-Fraktion im April diesen Antrag, um einige zusätzliche Stellplätze auf dem Parkplatz am Pützbach in Lipp einzurichten: unsere Stadt Bedburg und auch der Ortsteil Lipp wachsen. Ein stetiger Generationenwechsel in…

Antrag zum Bau von Photovoltaik-Anlagen im Stadtgebiet

Bereits im Februar 2022 stellte die SPD Fraktion diesen Antrag in Ergänzung bzw. als Alternative zu einem Antrag der Fraktion der Grünen. Der SPD Fraktion war es wichtig, den Bau von Agri-PV Anlagen zu unterstützen, aber den Bau herkömmlicher PV-Anlagen…

Verkehrsberuhigung auf der Kolpingstraße jetzt möglich

Morgen um 18:00 Uhr wird der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung darüber entscheiden, ob es auf der Kolpingstraße jetzt bald zu einer deutlichen Beruhigung des unzumutbaren Durchgangsverkehrs kommt. Dabei steht ein schon vor einiger Zeit im „Blerichener Bürgerstammtisch“ vorgestellter Vorschlag nun…

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden

In der Ratssitzung am 15. Februar stand der Haushalt 2022 nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zur Verabschiedung. Traditionell hielten vor der Abstimmung alle Fraktionsvorsitzende, sowie der Vertreter der FDP ihre Haushaltsreden. Die Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Rudolf Nitsche…

Antrag zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Sascha, hiermit übermittelt die SPD die nach umfangreichen Beratungen erstellten Änderungsanträge und politischen Zielsetzungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 Mit diesem Antrag verfolgt die SPD-Fraktion das Ziel auch für das Jahr…

Verwirrung um Fußgängerbrücke in Broich

Im Stadtentwicklungsausschuss am 20. April sorgte ein Antrag der CDU für einige Verwirrung. Darin beantragte der Ortsbürgermeister von Broich eine neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die L361n, was nach Einschätzung der Verwaltung mit großem Aufwand und Kosten von…

Offener Brief der SPD Fraktion

Offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Mitglied des Landtags Romina Plonsker alle Fraktionen im Landtag NRW Vorausschauenden Planung und konsequenten Umsetzung von Schutzmaßnahmen in der aktuellen Covid-19 Pandemie Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,…

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