der Haushaltsentwurf 2023 sieht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2024 vor, um die strukturelle Finanzlücke im Haushalt der Stadt Bedburg zumindest teilweise zu schließen. Auch wenn die SPD-Fraktion sich immer für eine Verbesserung der Einnahmeseite ohne Steuererhöhungen und zur Vermeidung von Streichungen freiwilliger Leistungen eingesetzt hat, erkennen wir durchaus die Notwendigkeit solcher Steuererhöhungen.
Allerdings erkennen wir auch eine zunehmende Ungerechtigkeit in der Anpassung bzw. nicht erfolgenden Anpassung verschiedener Steuerarten. So wurde die Grundsteuer A seit Jahren nicht angepasst und soll auch weiterhin unverändert bleiben. Die SPD-Fraktion sieht aber durchaus die Möglichkeit, unangemessene und einseitige Erhöhungen einzelner Steuersätze durch eine gerechte Verteilung von Steuerlasten zu vermeiden oder zu verringern.
Daher beantragt die SPD-Fraktion, dass Anpassungen von Steuersätzen grundsätzlich auf alle durch die Stadt zu erhebenden Steuern wie Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer etc. gerecht zu verteilen sind. Wir bitten darum, für die nächstmögliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine entsprechende Beschlussvorlage vorzubereiten.