hiermit übermittelt die SPD ihre Anträge und politischen Zielsetzungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält mit den Streichungen und Verschiebungen der sogenannten „Blacklist“ sicher für alle eine Reihe von Zumutungen. Allerdings zeigt der Haushalt gerade mit diesem Ansatz den Realitätssinn, der seitens der SPD bereits Jahren gefordert wird. Die mit diesem Ansatz verfolgten Kernziele der Verwaltung, also
- der Ausstieg aus dem HSK
- die Verhinderung eines erneuten HSK
- und die Vermeidung von Steuererhöhungen in diesem Jahr
können wir seitens der SPD nur unterstützen und begrüßen.
Das wir dennoch nicht alle Vorschläge der Verwaltung teilen und einige Anpassungen beantragen, ändert an dieser Unterstützung grundsätzlich nichts. Unverändert liegt die oberste Priorität auf dem nötigen Neu- und Umbau von Kindertagesstätten und Schulen in unserer Stadt Bedburg. Auch der Blick auf die nicht zufriedenstellende Umsetzung dieser Prioritäten im zurückliegenden Jahr macht eine Fokussierung auf das tatsächlich machbare und mögliche umso dringender.
Die größte Herausforderung liegt nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf offenkundig darin, das strukturelle Haushaltsdefizit über die mittelfristige Finanzplanung zu schließen. Die SPD wird sich dieser Herausforderung für die kommenden Jahre aktiv stellen und hofft auf konstruktive und lösungsorientierte Diskussionen hierzu mit allen im Rat vertretenen Fraktionen und Personen.
Teilplan 01 – Innere Verwaltung
Anpassung der bisherigen Zielsetzung:
Die Zielsetzung zur Erstellung eines verständlicheren Haushalts soll wie folgt angepasst werden, da die Umsetzung der bisherigen Anforderung offenbar zu aufwendig und nicht so einfach umzustellen ist.
Alte Politische Zielsetzung:
Der Haushalt ist im Sinne der Barrierefreiheit und Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und in einfacher Sprache aufzustellen. Um eine transparente Darstellung und mehr Bürgernähe bei der Aufstellung und Präsentation von Haushalten zu erreichen, wird die Einführung eines interaktiven Haushaltsplans angestrebt. Konkret sind starke Abweichungen ab 20% zu künftigen Haushalten nachvollziehbar zu erläutern.
Neue Politische Zielsetzung:
Der Haushalt ist im Sinne der Barrierefreiheit und Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und in allgemeinverständliche Sprache aufzustellen. Konkret sind besondere Abweichungen (z.B. >20% zu künftigen Haushalten) nachvollziehbar zu erläutern.
Teilplan 03 – Schulträgeraufgaben
Politische Zielsetzung:
Die vom Rhein-Erft-Kreis festgesetzte differenzierte Kreisumlage für Förderschulen wird abgelehnt. Der Rhein-Erft-Kreis wird zur Rücknahme dieser zusätzlichen Belastung der Kommunen aufgefordert.
Teilplan 05 – Kultur und Wissenschaft
Politische Zielsetzung:
Die nach dem Verlassen der Jugendmusikschule „La Musica“ angestrebte Folgelösung ist in der mittelfristigen Finanzplanung mit ausreichenden Mitteln vorzusehen und im Jahr 2023 aktiv zu betreiben.
Teilplan 09 – Räumliche Planung und Entwickeln
Anpassung/Aktualisierung der vorhandenen politischen Zielsetzung zum alten Sportplatz in Lipp:
Die mit Beteiligung von Bürgerschaft und Anwohnern erstellte Planung zur Umgestaltung des alten Sportplatzes in Lipp ist, wie im Jugendförderplan festgelegt, in den Jahren 2023 und 2024 umzusetzen.
Politische Zielsetzung:
Die Planungen zur verkehrlichen Entlastung der Erkelenzer Straße sind im Jahr 2023 abzuschließen. Mittel zur Umsetzung sind parallel zum Bau der KiTa Erkelenzer Straße im Haushalt 2024 in die mittelfristige Planung aufzunehmen.
Teilplan 10 – Bauen und Wohnen
Antrag:
Die Streichung der Mittel zur Anschaffung einer neuen Küche für das FWGH Bedburg (S.98) ist zurückzunehmen. Die Küche ist im Jahr 2023 anzuschaffen und auszutauschen.
Teilplan 11 – Ver- und Entsorgung
Politische Zielsetzung:
Erträge aus kommunalen Beteiligungen an Netzen und Anlagen zur Energieerzeugung (Wind, Solar, Wasserstoff) sind inzwischen ein unverzichtbarer Faktor zur Finanzierung des städtischen Haushaltes und zur Verhinderung ansonsten nötiger, größerer Steuererhöhungen. Auch wenn der aktuelle Haushaltsentwurf keine Budgets für weitere Beteiligungen vorsieht, sind doch weitere Beteiligungen anzustreben.
Politische Zielsetzung:
Im Jahr 2023 ist die erneute Ausschreibung der Abfallentsorgung inkl. des Betriebs des in Bedburg geplanten Wertstoffhofes erfolgreich durchzuführen und rechtzeitig vor dem Betriebsstart am 01.01.2024 abzuschließen.
Teilplan 12 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Politische Zielsetzung:
Das bestehende AST System ist mittels aktiver Verhandlungen mit der REVG und durch das in Erftstadt erprobte On-Demand Rufbussystem für Bedburg zu ersetzen.
Teilplan 13 – Natur- und Landschaftspflege
Erneuerung der politischen Zielsetzung aus 2022 (im Haushaltsentwurf nicht enthalten):
In Zusammenarbeit mit den lokalen Landwirten sind die rechtlichen Vorgaben zur Feldrandbegrünung umzusetzen Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bezüglich Feldrandbegrünung und Abständen zu Verkehrsflächen ist durch regelmäßige Kontrollen seitens der Verwaltung sicherzustellen.
Erneuerung der politischen Zielsetzung aus 2022 (im Haushaltsentwurf nicht enthalten):
In Zusammenarbeit mit den lokalen Landwirten sind die erforderlichen Flut-Schutzmaßnahmen wie Entwässerungsgräben etc., um landwirtschaftliche Flächen herzustellen und zu unterhalten. Ziel ist es Überflutungen und Verstopfungen der vorhandenen Kanalisation durch Oberflächenwasser bei stärkeren Regenfällen zu verhindern und die Leistungsfähigkeit vorhandener Regenrückhaltesysteme aufrecht zu erhalten. Die zuletzt entstandenen Schäden in den Ortslagen sollen damit in Zukunft verhindert werden.
Nach Beschlusslage der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz im Jahr 2022 Zusammenführung mit folgender Zielsetzung und Umsetzung als Prüfauftrag:
Politische Zielsetzung Natur- und Landschaftspflege:
Die Stadt wird beauftragt zu prüfen, an welchen Orten im Stadtgebiet das Anpflanzen von Bäumen und Hecken sinnvoll und angemessen ist.
Begründung: Bäume und Hecken leisten einen großen Beitrag zur Beheimatung von Tieren und verschönern das Stadtbild. Darüber hinaus schützen Bäume vor der Überhitzung von darunter liegendem Asphalt und spenden Schatten. Mit Blick auf den Klimawandel und immer längere Trocken- oder Hitzeperioden sollten Bäume entsprechend der Zukunftsbaumliste Düsseldorf gepflanzt werden.
Teilplan 15 – Wirtschaft und Tourismus
Politische Zielsetzung:
Durch die Stadt ist eine jährliche musikalische Großveranstaltung in der Bedburger Innenstadt zu realisieren. Mit Blick auf die gestiegenen Kosten sind alternative Möglichkeiten, wie ein jährlicher Wechsel von Musikmeile und „Auf Bedburg“, oder eine stärkere finanzielle Beteiligung von Sponsoren und Gastronomie an der Musikmeile zur Deckelung der Haushaltsmittel (max. 100.000 €/Jahr inkl. verwaltungsinterner Aufwände) zu prüfen.
Teilplan 16 – Allgemeine Finanzplanung
Politische Zielsetzung:
Einseitige Anpassungen bei Steuersätzen werden im Sinne einer gerechten Verteilung von Lasten vermieden. Steuerliche Mehrbelastungen sind daher grundsätzlich auf alle durch die Stadt zu erhebenden Steuern wie Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer etc. zu verteilen.