Aufgrund der anstehenden Änderungen des Landesentwicklungsplans des Landes NRW sehen wir als SPD-Fraktion die Notwendigkeit, der Stadt Bedburg einen Zeit- und Planungsvorteil zu verschaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begleiten, wertvolle und schützenswerte Flächen zu erhalten und auf der anderen Seite sicherzustellen, dass die Stadt Bedburg wirtschaftlich von Investitionen in Freiland PV-Anlagen analog zum Windpark partizipiert.
Wie viele andere Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland sieht sich offenbar auch Bedburg einer wachsenden Nachfrage nach Standorten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (im Folgenden „PV-Freiflächen“) gegenüber. Um die Ansiedlung im Sinne einer geordneten Entwicklung adäquat steuern zu können, sind Kenntnis über geeignete Flächen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hält die SPD-Fraktion eine systematische Identifizierung potenzieller Standorte für PV-Freiflächenanlagen für erforderlich. Wildwuchs und ungesteuerter Flächenverbrauch sind zu vermeiden und die Nachfrage auf geeignete Standorte zu lenken. Flächen, die ein voraussichtlich großes rechtliches, technisches und wirtschaftliches Potenzial aufweisen, können aus dieser Identifizierung heraus gezielt vertieft analysiert und in der Folge entwickelt werden.
Die Identifizierung von Potenzialstandorten für PV-Freiflächenanlagen sollte unserer Auffassung nach in drei Phasen durchgeführt werden:
- Herausarbeiten von Gebieten, in denen aus naturschutzrechtlichen, raumordnungsrechtlichen oder sonstigen Gründen die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen unzulässig oder ungeeignet ist
- Definition von Parametern und -kriterien zur Verfeinerung der Analyse grundsätzlich geeigneter Freiflächen und Senkung der Raumwiderstände
- Überprüfung der Flächen (manuelles Auswahlverfahren) nach technischer und wirtschaftlicher Eignung
Ergänzend zu diesem systematischen Ansatz stellt sich für uns die Frage – analog zum Vorgehen der Stadt Bedburg bei der Nutzung von Windenergie – ob und wie die Stadt Bedburg angemessen an den Erlösen der PV-Anlagen beteiligt werden kann. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch eine Klärung der Frage welche Betreibermodelle es gibt, um ein ausgewogenes Maß an Gewinnbeteiligung zu erreichen.
Immerhin schafft die Stadt für die Errichtung einer PV-Anlage Baurecht und somit eine massive Wertsteigerung der in der Regel vormaligen landwirtschaftlichen Flächen. Vor diesem Hintergrund beantragen wir ferner, die vorgenannte (Räumliche) Analyse zu erweitern um die Darstellung möglicher Betreiber- oder Gewinnbeteiligungskonzepte, um die Stadt Bedburg und deren BürgerInnen angemessen an den Erlösen dieser Anlagen zu beteiligen.
Das die bereits eingebrachten Anträge zum bevorzugten Aufbau sogenannter Agri-PV Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Freiflächen in die grundsätzliche Betrachtung und Bewertung neuer PV-Freiflächen einfließt mag selbstverständlich sein, soll aber nicht unerwähnt bleiben.
Antrag
Die SPD-Fraktion beantragt daher die Vorbereitung einer Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Klimawandel, Digitalisierung, Wirtschaft und Strukturwandel, mit dem Ziel, eine systematische Identifizierung potenzieller Standorte für PV-Freiflächenanlagen durchzuführen und hieraus ein Photovoltaik-Freiflächen-Konzept für die Stadt Bedburg zu erstellen.
Da die Erstellung dieses Konzeptes haushalterisch bisher nicht berücksichtigt sein kann, bitten wir die Verwaltung, hierfür anteilig die Zuschussmittel aus der sog. „Billigkeitsrichtlinie kommunale Klimaschutzinvestitionen“ einzusetzen.