Antrag zur Reduzierung der Lärmemissionen von der A61

Auf Antrag der SPD-Fraktion hin werden durch die Verwaltung Gespräche mit der Autobahn GmbH zur Reduzierung der Geräuschemissionen von der A61 geführt.

im Zuge der Diskussionen rund um das neue Gewerbegebiet BEB61 wurden mehrfach die befürchteten Lärmemissionen diskutiert und hierbei immer wieder auf die bereits bestehende Lärmquelle der Autobahn A61 hingewiesen. Danach werden die Lärmemissionen der A61, aller Voraussicht nach, alle Lärmquellen im Gewerbegebiet deutlich übertönen.
Die SPD-Fraktion möchte sich allerdings mit diesem, bereits heute die Anwohner belastenden Zustand nicht zufriedengeben. Insbesondere der nach Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Dezember 2021 vorgelegte Bericht der ad-hoc Kommission zum Thema Lärmschutz (Siehe Anlage) gibt Anlass zur Hoffnung, dass hier neue und verschärfte Regelungen zur Senkung der Lärmemissionen folgen werden. Dieser Bericht war als Tagesordnungspunkt 4.3 auch Bestandteil der letzten Sitzung der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche, wozu leider zur Zeit noch kein Ergebnisprotokoll vorliegt.
Die aktuelle Entwicklung und Initiative zur Senkung von Lärmemissionen veranlasst die Bedburger SPD dazu, die Verwaltung zur Wiederaufnahme der bisher erfolglos geführten Gespräche mit der Autobahn GmbH des Bundes als dem inzwischen zuständigen Straßenbaulastträger aufzufordern.
Bei diesen Gesprächen sind alle möglichen Maßnahmen mit dem Ziel zu erörtern, die am besten geeignete und möglichst zeitnah umzusetzende Variante zur Senkung der Lärmemissionen auf der A61 im Bedburger Stadtgebiet zu finden. Der anhängende
Bericht der oben bereits erwähnten ad-hoc Kommission zeigt hierzu verschiedene Möglichkeiten auf, die von der Aufbringung geräuschhemmender Straßenbeläge, über andere bauliche Maßnahmen, bis zu dauerhaften oder zeitweisen Geschwindigkeitsreduzierungen reichen. Dass solche Maßnahmen bereits heute durchaus möglich sind, zeigt sich an vielen Stellen im Bundesgebiet und so auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg fordert die Verwaltung auf, die oben beschriebenen Gespräche mit der Autobahn GmbH zeitnah aufzunehmen und dabei die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz bereits argumentativ zu nutzen. Sollte es zur Aufnahme dieser Gespräche noch eines Beschlusses im zuständigen Ausschuss bedürfen, so bitten wir diesen Beschluss in der nächstmöglichen Ausschusssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. In der Folge bitten wir die Verwaltung, im zuständigen Fachausschuss über die Aufnahme der Gespräche, sowie über deren Ergebnisse regelmäßig zu berichten.