Bereits im Februar 2022 stellte die SPD Fraktion diesen Antrag in Ergänzung bzw. als Alternative zu einem Antrag der Fraktion der Grünen. Der SPD Fraktion war es wichtig, den Bau von Agri-PV Anlagen zu unterstützen, aber den Bau herkömmlicher PV-Anlagen nicht vollständig zu verhindern, wie es der Antrag der Grünen vorsah.
die SPD-Fraktion befürwortet die Planung und die Errichtung weiterer Photovoltaik-Anlagen im Bedburger Stadtgebiet an geeigneten Stellen. Bei der Bewertung dieser geeigneten Stellen berufen wir uns auf das am 10. Februar 2022 vom BMWK, BMUV und BMEL vorgelegte Eckpunktepapier, das wir unserem Antrag anhängen.
Ableitend aus dieser Befürwortung stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung im nächsten Ausschuss für Klimawandel, Digitalisierung, Wirtschaft und Strukturwandel.
Antrag:
Bei der Planung und der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im Bedburger Stadtgebiet sind neben den bisher präferierten Flächen auf Industriebrachen, entlang von Autobahnen etc. auch hierfür geeignete, landwirtschaftlich genutzte Flächen zu prüfen. Bei der Planung von PV-Anlagen auf solchen landwirtschaftlich genutzten Flächen ist die Errichtung in Form einer AGRI-PV Anlage zu bevorzugen und alle Fördermöglichkeiten wie geplante EEG Förderung, oder GAP Mittel (Gemeinsame Agrarpolitik) der EU umfassend zu prüfen und zu nutzen.