„Der Strukturwandel und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze in unserer Region muss endlich zur Chefsache in der Staatskanzlei in Düsseldorf werden“, fordert der SPD-Vorsitzende aus Bedburg, Bernd Coumanns, der auch als Kandidat für den Landtag bei der Wahl am 15. Mai 2022 antritt. Bisher wird der Strukturwandel von der schwarz-gelben Landesregierung nur stiefmütterlich behandelt, meint Coumanns.
Neue Arbeitsplätze sind der Maßstab für einen erfolgreichen Strukturwandel
Bereits bis Ende 2023 fallen durch den Kohleausstieg und die damit einhergehende Abschaltung von Kraftwerksblöcken rund 3.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier weg. Es sei also Eile bei der Ansiedlung neuer Jobs geboten. „Wenn die Kohle geht, muss der Erfolg des Strukturwandels an neuer guter Arbeit gemessen werden. Das ist der Maßstab“, so der Sozialdemokrat.
Bisher hat die Landesregierung keine Projekte aus Fördermitteln an den Start gebracht
Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung könne bisher nichts vorweisen: „Die Anzahl von gestarteten Projekten, die bis Ende letzten Jahres durch Fördermittel für den Strukturwandel unterstützt wurden, beträgt in NRW genau 0. In Worten: Null“, betont der Landtagskandidat. Das hatte erst vor wenigen Tagen eine Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nach dem Stand des Strukturwandels in den Kohlerevieren ergeben.
„Die Auskunft ist erschütternd, verwundert mich aber angesichts des langwierigen, komplizierten und bürokratischen Antragsverfahren bei der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ (ZRR) nicht, die von Landeswirtschaftsminister Pinkwart mit der Organisation des Strukturwandels beauftragt worden ist. Bisher hat es die Landesregierung nur geschafft, in Behörden und Agenturen wie der ZRR neue Stellen zu schaffen. Gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie oder in anderen Bereich sind Fehlanzeige“, kritisiert Sozialdemokrat Coumanns.
Wichtige Projekte wie der Food Campus auf dem Gelände der Zuckerfabrik in Elsdorf, die Errichtung eines Großlabors in Bergheim oder der Wasserstoff Hub in Bedburg stecken immer noch im Dickicht des Antragsverfahrens für Fördermittel fest.
Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch
„Wir müssen endlich mit der Schaffung neuer guter Arbeitsplätze vorankommen. Die Forderungen liegen schon lange auf den Tisch. Die Anrainerkommunen an den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier, die unter anderem von Bürgermeister Sascha Solbach vertreten werden, haben schon vor Jahren vernünftige Vorschläge auf den Tisch gelegt. Unternehmen brauchen Anreize für Investitionen, Fördermittel müssen unbürokratisch zugesagt und Genehmigungen schneller erteilt werden. Die Städte brauchen zudem flexible Möglichkeiten, neue Industrie- und Gewerbegebiete zu entwickeln“, zählt Coumanns die wichtigsten Punkte auf. Die Landesregierung hingegen unternimmt nichts oder erschöpft sich in Ankündigungen.
„Ich arbeite dafür, dass unsere Region auch nach der Kohle eine wohlhabende Industrieregion mit gut bezahlten Arbeitsplätzen bleibt“, bekräftigt Landtagskandidat Coumanns.