Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Sascha,

hiermit übermittelt die SPD die nach umfangreichen Beratungen erstellten Änderungsanträge und politischen Zielsetzungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022
Mit diesem Antrag verfolgt die SPD-Fraktion das Ziel auch für das Jahr 2022 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Dabei wollen wir unverändert weiterhin dem Pfad zum Verlassen des HSK im Jahr 2023 folgen. Im Fokus unseres Antrags steht dabei, die Planungen so zu gestalten, dass diese auch realistisch umsetzbar sind. Dabei liegt die oberste Priorität auf dem nötigen Neu- und Umbau von Kindertagesstätten und Schulen in unserer Stadt Bedburg. Dieser Priorität werden sich leider einige andere, für sich unbestritten auch richtige und wichtige Projekte, unterordnen müssen. Eine weitere Herausforderung liegt im Schließen der strukturellen Finanzlücke, die durch die Ablehnung der Erhöhung von Steuerhebesätzen entstanden ist. Die SPD-Fraktion erwartet hier von den Parteien konstruktive Vorschläge, die zuvor diese Erhöhung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 23.11.2021 abgelehnt haben.

Teilplan 01 – Innere Verwaltung

Politische Zielsetzungen:
Der Haushalt ist im Sinne der Barrierefreiheit und Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und in einfacher Sprache aufzustellen. Um eine transparente Darstellung und mehr Bürgernähe bei der Aufstellung und Präsentation von Haushalten zu erreichen, wird die Einführung eines interaktiven Haushaltsplans angestrebt. Konkret sind starke Abweichungen ab 20% zu künftigen Haushalten nachvollziehbar zu erläutern.

Teilplan 02 – Sicherheit und Ordnung

Politische Zielsetzung:
Die Hundesteuer ist perspektivisch nach Verlassen des Haushaltssicherungs-Konzeptes zu überprüfen und dem Niveau der umgebenden Nachbarstädte im Rhein-Erft-Kreis anzupassen.

Antrag:
Der Anteil der Briefwähler nahm bei den letzten Wahlen auf allen Ebenen kontinuierlich zu. Das führte auf der einen Seite zu einer wachsenden Zahl von Briefwahlvorständen. Andererseits wurde die Zahl der Urnenwahlvorstände dabei nicht reduziert, obwohl die Zahl der Wählerinnen und Wähler in diesen Wahlbüros immer weiter abnimmt.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, eine verträgliche Zusammenführung von Urnenwahlbüros zu prüfen und umzusetzen. Insbesondere sind dabei Wahlbüros zusammenzuführen, die in einem Gebäude parallel untergebracht sind, wie z.B. die Wahlbüros Blerichen I und Blerichen II, Bedburg II und Bedburg III, Kaster I bis IV, Königshoven I und II oder Kirch-/Grottenherten I und II.

Teilplan 03 – Schulträgeraufgaben

Politische Zielsetzung:
Die Investitionen zum Bau der neuen Grundschule auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände sind auf Basis des aktuellen Erschließungsstands zu überprüfen und die Kosten realitätsbezogen neu auf die Folgejahre zu verplanen.

Politische Zielsetzung:
Die Neugestaltung des Schulhofs am Schulzentrum soll möglichst zur zeitlichen Beschleunigung in Teilschritten und mit geringstmöglicher Belastung des Schulbetriebs stattfinden. Hierbei sollen auch mögliche Förderprogramme wie z.B. bei der Entsiegelung von Flächen in Anspruch genommen werden.

Teilplan 05 – Soziale Leistungen

Antrag:
Die Frauenberatungsstelle „Frauen helfen Frauen im Rhein-Erft-Kreis e.V.“ bietet fachliche Hilfe für Frauen an und gibt Hilfestellung durch zahlreiche Beratungsangebote. Die Beratung ist in jedem Fall kostenfrei und vertraulich. Der Verein finanziert sich überwiegend aus Spenden.
In Bedburg wurde ein erhöhter Bedarf an Beratungsleistung für Frauen festgestellt. Der Verein „Frauen helfen Frauen im Rhein-Erft-Kreis e.V.“ hat daraufhin sein Beratungsangebot ab Januar 2021 erweitert. Seither wird einmal monatlich eine Frauenberatung im Stadtgebiet im Rathaus angeboten. Durch die Kooperation mit der Stadt wird der Zugang zur Beratung für Frauen erleichtert, im Stadtgebiet ist nunmehr eine direkte und praktische Hilfe vor Ort möglich.
In Bedburg wurden in den letzten Jahren ausschließlich auf Antrag Zuschüsse nach den Wohlfahrtsförderungsrichtlinien an die Beratungsstelle „Frauen helfen Frauen im Rhein-Erft-Kreis e.V.“ vergeben.
Aufgrund der Kooperationsvereinbarung mit der Stadt und der Ausweitung der Beratungsangebote im Stadtgebiet schlägt die SPD-Fraktion vor, die Frauenberatungsstelle unabhängig von einer jährlichen Beantragung mit einem festen jährlichen Zuschuss in Höhe von (1.500 Euro) zu unterstützen.

Teilplan 09 – Räumliche Planung und Entwickeln

Politische Zielsetzung:
Die Terminierung der Planungen und Umsetzungen von Projekten ist unbedingt an der Leistbarkeit und Machbarkeit der Fachdienste, sowie der Verfügbarkeit benötigter Unternehmen auszurichten. Hierbei sind Priorisierungen anhand von Dringlichkeit und Wichtigkeit der Projekte auszurichten und der obersten Priorität von Neu- und Umbau von Kindertagesstätten und Schulen unterzuordnen. Auch die Aussicht auf mögliche Fördermittel darf nicht zu unrealistischen Jahresplanungen führen.

Teilplan 10 – Bauen und Wohnen

Antrag:
Das auf Seite 67 in der Tabelle Investitionsmaßnahmen unter I54111125 aufgeführte Solar-Carport am Rathaus ergibt sich nicht zwangsläufig aus der geforderten Nutzung von Photovoltaik auf dem Dach des Rathauses. Aus Sicht der SPD kann und soll die mit dieser PV-Anlage erzeugte Energie auch im Rathaus selber genutzt werden. Die Mehrkosten für deine Solar-Ausstattung sind daher beim Carport zu streichen.

Antrag:
Die auf Seite 68 in der Tabelle Investitionsmaßnahmen unter I57331805 aufgeführten Maßnahmen und Kosten sind auf die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für die Bürgerhalle Königshoven zu reduzieren. Planung und Bau zusätzlicher Lager- und Besprechungsräume sind im Sinne einer Priorisierung auf Neu- und Umbau von KiTa´s und Schulen neu auf spätere Folgejahre zu terminieren.

Antrag:
Die Planung und die Einrichtung von kürzlich beschlossenen öffentlichen Toilettenanlagen sind im Sinne einer Priorisierung auf Neu- und Umbau von KiTas und Schulen neu auf spätere Folgejahre zu terminieren.

Politische Zielsetzung:
Die Qualifizierung der Mitarbeiter des Bauhofs ist in einer umfänglichen Initiative insbesondere im Bereich der Grünpflege zu verbessern. Durch Kooperationen mit den Landwirten, sowie dem Gartenbauverein sind alternative Pflegeansätze für Grünanlagen auf städtischen Flächen umzusetzen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern für deren private Grünflächen zugänglich zu machen.

Teilplan 11 – Ver- und Entsorgung

Politische Zielsetzung:
Die Einrichtung und der Betrieb eines Wertstoffhofes in Bedburg ist durch die Verwaltung zu prüfen. Die Umsetzung ist mit dem Entsorgungspartner der Stadt bzw. im Rahmen der Stadtwerke Erft GmbH abzustimmen.

Teilplan 12 – Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

Politische Zielsetzung:
Die Terminierung der Planungen und Umsetzungen von Verkehrsprojekten ist unbedingt an der Leistbarkeit und Machbarkeit der Fachdienste, sowie der Verfügbarkeit benötigter Unternehmen auszurichten. Hierbei sind Priorisierungen anhand von Dringlichkeit und Wichtigkeit der Projekte auszurichten und der obersten Priorität von Neu- und Umbau von Kindertagesstätten und Schulen unterzuordnen. Auch die Aussicht auf mögliche Fördermittel darf nicht zu unrealistischen Jahresplanungen führen.

Teilplan 13 – Natur- und Landschaftspflege

Politische Zielsetzungen:
In Zusammenarbeit mit den lokalen Landwirten sind die rechtlichen Vorgaben zur Feldrandbegrünung umzusetzen Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bezüglich Feldrandbegrünung und Abständen zu Verkehrsflächen ist durch regelmäßige Kontrollen seitens der Verwaltung sicherzustellen.

Politische Zielsetzungen:
In Zusammenarbeit mit den lokalen Landwirten sind die erforderlichen Flut-Schutzmaßnahmen wie Entwässerungsgräben etc., um landwirtschaftliche Flächen herzustellen und zu unterhalten. Ziel ist es Überflutungen und Verstopfungen der vorhandenen Kanalisation durch Oberflächenwasser bei stärkeren Regenfällen zu verhindern und die Leistungsfähigkeit vorhandener Regenrückhaltesysteme aufrecht zu erhalten. Die zuletzt entstandenen Schäden in den Ortslagen sollen damit in Zukunft verhindert werden.

Politische Zielsetzung Natur- und Landschaftspflege:
Die Stadt wird beauftragt zu prüfen, an welchen Orten im Stadtgebiet das Anpflanzen von Bäumen und Hecken sinnvoll und angemessen ist.
Begründung: Bäume und Hecken leisten einen großen Beitrag zur Beheimatung von Tieren und verschönern das Stadtbild. Darüber hinaus schützen Bäume vor der Überhitzung von darunter liegendem Asphalt und spenden Schatten. Mit Blick auf den Klimawandel und immer längere Trocken- oder Hitzeperioden sollten Bäume entsprechend der Zukunftsbaumliste Düsseldorf gepflanzt werden.

Mit besten Grüßen

Rudolf Nitsche
Fraktionsvorsitzender der SPD
im Rat der Stadt Bedburg