Gegen die Entwicklung eines neuen, interkommunalen Gewerbegebietes zwischen der A61 und Pütz wird durch eine Bürgerinitiative Widerspruch und nun offenbar auch Widerstand organisiert. Dabei bedient sich die Bürgerinitiative Methoden, die fatal an die im letzten Jahr organisierte Kritik an einem „Hochhaus“ im neuen Stadtteil auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände. So werden Bilder genutzt, die nichts mit der geplanten Entwicklung zu tun haben. Auch mit dem Begriff „Industriegebiet“ versucht man den Eindruck zu erwecken, dass in der Stadt Bedburg Schwerindustrie mit hohen Emissionen in Form von Lärm und Luftverschmutzung geplant wäre. Nun versucht diese Bürgerinitiative einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren, um damit das begonnene Planverfahren abzubrechen. Auf diese Initiative reagiert der SPD Fraktionsvorsitzende mit folgender Antwort an die Initiatoren:
Sehr geehrte Damen und Herren
Zuerst einmal besten Dank für die an mich weitergeleiteten Dokumente, die ich mit Interesse gelesen habe. Es ist vollkommen verständlich, dass ein Projekt dieser Größe und Komplexität Fragen und auch Befürchtungen auslöst. Zur Beantwortung dieser Fragen und damit hoffentlich auch zur Auflösung von Befürchtungen wird es in diesem Projekt und den dazu gehörenden Planverfahren die größtmögliche Beteiligung der Bürgerschaft geben. Wie Sie wissen, hat diese Bürgerbeteiligung bereits mit einer digitalen Veranstaltung am 18.03. begonnen.
Ich muss allerdings auch feststellen dass, offensichtlich ausgelöst durch die politisch motivierte Ablehnung einiger Parteien, die Kritik an dem begonnenen Planverfahren inzwischen auf eine sehr emotionale und kaum noch durch Fakten unterlegten Weise erfolgt. Mein Bemühen als Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg wird es sein, die unbedingt nötige Diskussion zu diesem Projekt auch weiterhin auf der Basis von Fakten und nicht nach dem Prinzip Hoffnung und mit leeren Versprechungen zu führen. Aktuell stellen sich folgende Positionen als bestätigte Fakten und Grundlage des begonnenen Planverfahrens dar:
- Es gibt kein Planverfahren zu einem Industriegebiet in Bedburg
- Es gibt keine alternativen Flächen in Bedburg, die an Stelle der jetzt geplanten Fläche genutzt werden könnten
- Es wird über Jahrzehnte keine gewerblich nutzbaren Flächen mehr in Bedburg geben, wenn das geplante „interkommunale Gewerbegebiet“ nicht entsteht
- Die Stadt Bedburg hat alle Entscheidung über die anzusiedelnden Unternehmen in eigener Hand und behält auch nach dem Verkauf der Grundstück über eine Vorkaufsrecht-Satzung den Zugriff vor dem Weiterverkauf
- Der beginnende Strukturwandel zwingt uns zum Aufbau neuer Gewerbeflächen, zur Ansiedlung neuer Unternehmen und zur Schaffung guter und gut bezahlten Arbeitsplätze in Bedburg
Ob das von Ihnen angestrebte Bürgerbegehren in dieser Form rechtmäßig möglich ist, wird die Verwaltung zu prüfen haben. Ich stelle allerdings fest, dass mit dem Beginn eines Planverfahrens überhaupt keine Vorentscheidung getroffen ist und selbstverständlich am Ende auch herauskommen kann, dass es diese Entwicklung nicht geben wird. Ich stelle weiterhin fest, dass es genau dieses begonnene Planverfahren ist, dass allen Bürgerinnen und Bürgern in jedem Prozessschritt die Möglichkeit zur Beteiligung und zur Anmeldung von Bedenken und Einsprüchen gibt. Mit ihrem Bürgerbegehen würden Sie daher nicht nur die Möglichkeit zur aktiven Bürgerbeteiligung explizit beenden, sondern nach derzeitiger Faktenlage auch die Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Bedburg beenden. Sie sollten sich im Klaren darüber sein, dass sich jeder Unterstützer dieses Bürgerbegehrens damit aktiv gegen die Schaffung nötiger Arbeitsplätze in Bedburg ausspricht! Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bedburg ist.
Für mich ist völlig klar, dass es bei einem Projekt dieser Größe und Auswirkung nicht ausschließlich Zustimmung und Unterstützung geben wird. Dennoch würde ich mich freuen, mit Ihnen gemeinsam an der bestmöglichen Umsetzung der benötigten Gewerbeflächen in unserer Stadt zu arbeiten. Wie ich in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits den Vertretern von CDU, FDP und Grünen gesagt habe, wird sich die SPD tatsächlich umsetzbaren Alternativen nicht verschließen. Hierzu habe ich die Fraktions- und Parteivorsitzenden aufgefordert, solche wirklichen Alternativen mit ihren Parteivertretern auf Landesebene zu klären und darüber zu berichten. Bis heute habe ich hierzu nichts konkretes gehört, bin aber weiter für konstruktive Vorschläge offen und stehe für weitergehende Gespräche gerne zur Verfügung
Mit besten Grüßen
Rudolf Nitsche
Vorsitzender der SPD Fraktion
im Rat der Stadt Bedburg