Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Sascha,
im Haupt- und Finanzausschuss am 23. März wurde die bereits am 12. Januar unterzeichnete Dringlichkeitsentscheidung einstimmig bestätigt, wonach die Stadt Bedburg in der anhaltenden Covid-19 Pandemie auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegen sowie Angeboten der offenen Ganztagsschulen verzichtet. Voraussetzung für diesen Verzicht ist allerdings die anteilige Erstattung der ausfallenden Elternbeiträge durch das Land NRW.
Leider ist eine solche Erstattung durch das Land NRW bisher lediglich einmalig für Februar erfolgt, so dass für die Folgemonate wieder Elternbeiträge erhoben werden mussten. Trotz der Forderungen kommunaler und sozialer Spitzenverbände ist bisher eine weitere Erstattung von Elternbeiträgen auf Landesebene völlig offen.
Trotz des engen finanziellen Bewegungsrahmens, in dem sich die Stadt Bedburg im anhaltenden Haushaltssicherungsverfahren befindet, beantragt die SPD-Fraktion den Verzicht auf Erhebung bzw. die Erstattung von Elternbeiträgen für die Folgemonate ab Februar und bis zum Ende der pandemiebedingten Ausfälle der Betreuungseinrichtungen auch ohne die anteilige Erstattung auf Landesebene.
Da es in der Betreuung durch Kindertagesstätten und der Kindertagespflege aktuell ein nutzbares Betreuungsangebot gibt, sollte sich der Verzicht bzw. die Erstattung auf Elternbeiträge zur Betreuung in offenen Ganztagsschulen beschränken. Im Sinne der betroffenen Eltern bitten wir um schnellstmögliche Prüfung und Bearbeitung unseres Antrags und falls erforderlich der Umsetzung im Zuge einer weiteren Dringlichkeitsentscheidung. Selbstverständlich ist bei der Erstattung von Elternbeiträgen eine erkennbare Entwicklung zur Kostenübernahme auf Landesebene zu berücksichtigen und abzuwarten, um eventuellen Schaden für die Stadt zu vermeiden.
Mit besten Grüßen
Rudolf Nitsche Michael Lambertz
Fraktionsvorsitzender der SPD Sprecher der SPD im
im Rat der Stadt Bedburg Schul- und Bildungsausschuss