Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Sascha,
als Lokalpolitikerinnen und -politiker wollen auch wir unseren Beitrag in der anhaltenden Corona Pandemie leisten. Wenn für viele Aktivitäten ein negativer Corona Schnelltest Voraussetzung ist und solche Tests in Schulen und KiTas zum Alltag gehören (sollen), ist es nicht erklärbar das solche Tests für die Teilnahme an öffentlichen Ausschuss- oder Ratssitzungen nicht gefordert werden.
Das verpflichtender Schnelltests vor dem Besuch öffentlicher Sitzungen aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sind, muss offenbar akzeptiert werden. Davon unberührt halten wir das Angebot freiwilliger Schnelltests für einen wichtigen Beitrag und freuen uns, dass die Verwaltung auf unsere vorherige Anfrage hier sehr schnell die Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert hat. Auch die überparteiliche Unterstützung unseres Vorschlages in der Sitzung des HFA am 23.03. ermuntert mich dazu, mit diesem Antrag die Einführung solcher Schnelltests für alle folgenden Sitzungen bis zum Ende der pandemischen Lage zu fordern.
Im Einzelnen fordert die SPD Fraktion damit, das
- Vor jeder öffentlichen Ausschuss- oder Ratssitzung werden durch die Verwaltung kostenlose Corona Schnelltests für alle Teilnehmer und Zuschauer angeboten.
- Hierzu ist mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf vor dem Sitzungsbeginn eine Testung am/im Eingangsbereich des Rathauses zu ermöglichen. Die Zeiten der Testungen sind im Vorfeld zu kommunizieren.
- Das positiv getesteten Personen der Zugang zum Rathaus und damit auch zu Ausschuss- und Ratssitzungen verwehrt werden muss, ist wohl selbstverständlich.
- Alternativ zur Testung im/am Rathaus können Teilnehmer und Zuschauer auch einen Schnelltest in einem Testzentrum ihrer Wahl durchführen. Ein solcher Test muss zum Sitzungstermin jedoch aktuell sein und darf ein bestimmtes Alter nicht überschreiten (z.B. nicht älter als 24 Stunden).
- Sitzungsteilnehmer und Zuschauer mit einem negativen Testergebnis werden von der Maskenpflicht am Platz befreit, dürfen also nach dem Erreichen des Sitzplatzes die Maske abnehmen.
Ich bitte um die umgehende Bearbeitung und Umsetzung des Antrags, damit die Testungen zu den nächsten Ausschusssitzungen nach der Osterpause bereits erfolgen können.
Mit besten Grüßen
Rudolf Nitsche
Fraktionsvorsitzender der SPD
im Rat der Stadt Bedburg