Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
eine der Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung ist der Bau und die Instandhaltung kommunaler Bürgersteige, Radwege und Straßen. Diese sind tagtäglich dem Einfluss von Wind und Wetter ausgesetzt, was unweigerlich zu einem fortlaufenden Verfall der Infrastruktur führt. Um Schäden zeitnah erkennen und beheben zu können, bedarf es regelmäßiger Kontrollen und daraus abgeleiteten, qualitätssichernden Maßnahmen. Rissige Fahrbahndecken, Absenkungen, Hebungen, hervorstehende Wegeplatten oder ähnliches können erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bedburg bedeuten.
Die Gesamtsituation konnte in einem Gespräch mit dem Fachdienstleiter des Bauhofes, Wilfried Naujock, so erfasst werden, dass es zur Zeit keine spezielle Kontrollfunktion in Form einer/s Wegbegeher*in gibt. Das Erkennen von Schäden ist damit in der Regel von Bürger*innen abhängig, die ihrem zuständigen Ortsbürgermeister einen Schaden melden. Solche Meldungen werden dann in den Rat oder direkt zu Herrn Naujock getragen und als Einzelfälle begutachtet. Somit erfolgt momentan keine qualitative Schadensanalyse und Bestandsaufnahme des Wegenetzes durch die Stadt Bedburg. Dies ist ein Prozess mit erheblichem Optimierungspotenzial und Wilfried Naujock würde die Einrichtung einer wegbegehenden Person begrüßen. Dabei sollten jedoch folgende Punkte berücksichtigt werden:
- Die Person (Ehrenamt oder Beschäftigte*r) muss fachlich geschult sein. Eine solche Qualifizierung kann durch entsprechende Fachseminare leicht eingeholt werden.
- Der Innendienst des Bauhofes müsste um mindestens eine Halbtagskraft aufgestockt werden, um die entstehenden Mehraufgaben aus den Ergebnissen des/der Wegbegehers/Wegbegeherin bewältigen zu können.
- Die Haushaltsmittel des Bauhofes müssten aufgestockt werden, um die entstehenden Mehrkosten für erforderliche Instandsetzungen von Wegen und Straßen abdecken zu können. Ein genauer Wert müsste hierbei sicherlich aus Erfahrungswerten der Umsetzung abgeleitet werden. 50.000 € sollten für das erste Betriebsjahr jedoch ein guter Einstiegswert sein
Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadt Bedburg eine*n Wegbegeher*in auf Vollzeit oder im Ehrenamt einstellt, das Personal im Innendienst des Bauhofes um mindestens eine Halbtagsstelle aufstockt und die Haushaltsmittel des Bauhofes zur Instandhaltung von Wegen um min. 50.000 € im nächsten Haushaltsjahr erhöht.
Wir bitten eine Beschlussvorlage zu diesem Antrag für die nächste Sitzung des Bauausschusses vorzubereiten.
Mit besten Grüßen
Rudolf Nitsche
Fraktionsvorsitzender der SPD
im Rat der Stadt Bedburg