Antrag zur Anpassung der Bebauungsplans 38b in der 4. Änderung für das Mischgebiet an der St. Florianstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 02.02.2021 ausgeführt, beantragt die SPD-Fraktion eine Reihe von strukturellen Anpassungen an der unter TOP 11 vorgelegten 4. Änderung des Bebauungsplans 38b für das Mischgebiet an der St. Florianstraße.

Der in der o.a. Beschlussvorlage zitierte SPD-Antrag zielt darauf ab, das bisherige Gewerbegebiet rund um die St. Florian Straße zu einem attraktiven Zugang zum zukünftigen neuen Stadtteil zu entwickeln. Dem Vorschlag der Verwaltung, anstelle eines Urbanen Gebietes dort nun ein Mischgebiet einzurichten, können wir uns dabei durchaus anschließen. Allerdings wollen aus unserer Sicht zwei Festsetzungen in der Vorlage nicht zu dieser Zielsetzung passen. Daher beantragt die SPD folgende Änderungen zur erneuten Vorlage für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzunehmen:

  1. Die Begrenzung der Gebäudehöhen auf 2 Vollgeschosse im M2 Gebiet fördert nicht das angestrebte, abwechslungsreiche Straßenbild und die Belebung dieser Straßenzüge. Hier sollte die Gebäudehöhe auf mindestens 2 Vollgeschosse und maximal 3 Vollgeschosse festgesetzt werden.
  2. In §2.1 ist für alle Flachdächer verpflichtend eine Dachbegrünung oder alternativ die Einrichtung einer Photovoltaik Anlage vorzugegeben. Die Einrichtung von Photovoltaik Anlagen, ist bei allen anderen Dachformen in den Gebieten M1 und M2 grundsätzlich durch den B-Plan zu ermöglichen.
  3. In §6.1 sind entlang von Vorgartenflächen Einfriedungen aus Garten-Stellsteinen oder Mäuerchen mit einer Höhe von max. 0,30 m als zulässig vorzusehen.

Blickoffene Einfriedungen in Verbindung mit einer standorttypischen Hecke sollen hier gemäß einer Pflanzliste bis zu einer Höhe von 1,25 m zulässig sein. Die Pflanzliste kann hierzu aus dem B-Plan der Ressourcenschutzsiedlung übernommen werden.

Mit besten Grüßen

Rudolf Nitsche
Fraktionsvorsitzender der SPD
im Rat der Stadt Bedburg