Offener Brief an
Ministerpräsident Armin Laschet
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
das Mitglied des Landtags Romina Plonsker
alle Fraktionen im Landtag NRW
Vorausschauenden Planung und konsequenten Umsetzung von Schutzmaßnahmen
in der aktuellen Covid-19 Pandemie
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,
sehr geehrte Frau Plonsker,
sehr geehrte Landtagsabgeordnete,
in der aktuellen Covid-19 Pandemie sehen wir uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg gezwungen, eine vorausschauende Planung, die frühzeitige Kommunikation, sowie eine konsequente Umsetzung erforderlicher Schutzmaßnahmen seitens der Landesregierung NRW einzufordern. Ausdrücklich zu betonen ist, dass wir der Position der Weltgesundheitsorganisation WHO zustimmen. Danach sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu unterbinden und das Leiden und Sterben durch Covid-19 zu stoppen.
Wir halten es für nicht akzeptabel, dass die Coronaschutzverordnung des Landes NRW einem Katalog von Ausnahmen gleicht und damit für Bürgerinnen und Bürger, wie selbst für die Mitarbeiter der Verwaltungen, unübersichtlich, unverständlich und kaum noch akzeptabel ist. Dieser Zustand nährt den Boden sogenannter Corona-Leugner, Impfgegner und Querdenker und damit schlussendlich Reichsbürger, Rechtsradikale und sonstige Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wie viele andere Städte haben auch die Verwaltung der Stadt Bedburg unter Bürgermeister Sascha Solbach, sowie der Rat der Stadt Bedburg alle bisherigen Anweisungen und Verordnungen der Landesregierung umgesetzt und sind dabei durch sich ständig ändernde Anweisungen, viel zu kurzfristige Informationen und inkonsequentes Vorgehen der Landesregierung bereits oft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten.
Trotz der täglichen Kommunikation der aktuellen Lage und Verordnungen durch unseren Bürgermeister Sascha Solbach hat dieses Vorgehen der Landesregierung deutliche Spuren bei Akzeptanz und Unterstützung der gegebenen Schutzmaßnahmen in der Bürgerschaft hinterlassen.
Widersprüchliche Entscheidungen zur Schließung von Gaststätten und Geschäften bei gleichzeitiger Offenhaltung von Schulen und Kindergärten, der Verhängung von Maskenpflicht bei gleichzeitigen Ausnahmeregelungen zu Treffen über Weihnachten lassen sich kaum noch vermitteln. Verordnungen zu Schulen und Kindergärten, die in der Nacht zum Samstag bei der Verwaltung eintreffen und ab Montag gelten sollen, sind trotz höchstem persönlichem Einsatz in Verwaltung, Schulen und Kindergärten nicht ohne erhebliche Probleme umsetzbar und schon gar nicht ausreichend zu kommunizieren.
Daher fordern wir Sie als unsere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident Armin Laschet ganz persönlich auf, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger konsequente und konsistente Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus vorausschauend zu planen und mit ausreichendem Vorlauf an die ausführenden Organe in den Städten und Kreisen zu kommunizieren. Dabei setzen wir insbesondere auf den baldigen Zugriff auf ausreichende Mengen zuverlässig wirksamer Impfstoffe, um möglichst zeitnah einen ausreichenden Impfschutz der Bevölkerung zu erreichen.
Wir fordern alle Mitglieder des NRW Landtages und insbesondere Romina Plonsker als die Vertreterin des Rhein-Erft-Kreises im Landtag, dazu auf, die Planung und Umsetzung nachvollziehbarer und umsetzbarer Schutzmaßnahmen bei der Landesregierung NRW einzufordern und sich hierfür einzusetzen.
Bitte lassen Sie es nicht zu, dass erneut bis zum 10. Januar mit der Planung und Entscheidung zum weiteren Vorgehen gewartet wird, was dann ab dem 11. Januar gelten soll! Es ist bereits heute absehbar, dass die Bedrohung der aktuellen Pandemie zu diesem Termin nicht beendet sein wird. Bitte handeln Sie jetzt!
Mit besten Grüßen
Rudolf Nitsche
Fraktionsvorsitzender der SPD
im Rat der Stadt Bedburg