Auf Antrag von SPD und FWG wurden in der Ratssitzung am 24. November die Zuständigkeiten der Fachausschüsse in der Stadt Bedburg neu geordnet. Was auf den ersten Blick nach einem eher belanglosen und formalen Vorgang aussieht, soll nach der Vorstellung der Antragsteller zu neuen Perspektiven bei der Bewertung wichtiger Fragen und Themen in der Stadt Bedburg führen. Besonders erfreulich war bei dieser Entscheidung, dass die strukturellen Änderungen der Ausschüsse von allen Fraktionen und Parteien im Rat einstimmig verabschiedet wurden.
Neue Perspektiven in der Stadt Bedburg
Waren die Ausschüsse bisher sehr klar an der Verwaltungsstruktur ausgerichtet, so wurden nun inhaltliche Schwerpunkte in den Mittelpunkt gestellt. Ein wichtiger „Nebeneffekt“ der neue Zuschnitt wird darin gesehen, dass verschiedene Fachdienste nun in Vorbereitung und Durchführung von Ausschusssitzungen zusammenarbeiten werden. Auch die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse sollte demnach themenbezogen und fachdienstübergreifend erfolgen. Flexible Projektorganisationen können hierbei starre Verwaltungsstrukturen ablösen, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse können vereinfacht und beschleunigt werden. „Wir sind natürlich sehr gespannt, ob und wie sich die neuen Ausschussstrukturen in der Realität bewähren und ob sich die erhofften Verbesserungen einstellen werden“, meint dazu Rudolf Nitsche als SPD-Fraktionsvorsitzender.
Zukunftsthemen stehen im Fokus
Das sich nicht nur die Namen einiger Ausschüsse geändert haben zeigt ein Blick auf die geänderten Zuständigkeiten. So ist beim Ausschuss für Familie, Senioren, Kultur und Soziales der Name auch Programm, liegen doch nun alle Grundsatzentscheidungen zu Sportstätten und Veranstaltungsstätten ebenso in diesem Ausschuss, wie das Stadtmarketing und der Tourismus. Auch die Förderungen für Sport- und andere Vereine, die Kultur und die Sozialeinrichtungen liegen nun zusammen in einem Ausschuss. Auch der Runde Tisch Sport und ein von der SPD seit langem geforderter Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderungen soll diesem Ausschuss zugeordnet werden.
Alle Angelegenheiten der Feuerwehren, aber auch die Angelegenheiten des Ordnungsrechts und des Rettungswesens in unserer Stadt werden in einem neuen Ausschuss unter genau diesem Namen zusammengefasst. Eine umfassende fachliche Unterstützung soll dieser Ausschuss aus einem Arbeitskreis „Katastrophenschutz“ erhalten, der mit Vertretern der Feuerwehren und Rettungsdienste besetzt werden soll.
Der Stadtentwicklungsausschuss wird im Bereich Struktur- und Klimawandel entlastet und gibt diese Zuständigkeiten deutlich gestärkten Ausschuss für Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft und Strukturwandel ab. Damit werden in diesem Ausschuss alle wichtigen Zukunftsthemen unserer Stadt zusammengefasst, da eine gute Entwicklung nur in der ausgewogenen Berücksichtigung aller Aspekte möglich ist. Abseits vom Tagesgeschäft sollen in diesem Ausschuss damit die zukünftigen Leitlinien entwickelt und vereinbart werden.
Der neue Bauausschuss fokussiert sich nun vollständig auf die Verwaltung städtischer Gebäude und bebauter Grundstücke, sowie Fragen des Tief- und Wasserbaus, der Pflege von Grünflächen, sowie der Abfall- und Abwasserwirtschaft.
Start in neue Sitzungsperiode
Mit der Änderung der Zuständigkeiten, aber auch der personellen Besetzung ist der Start in die neue Sitzungsperiode des Rates gut gelungen. „Als SPD sind wir sehr froh, mit unserem Antrag zusammen mit der FWG einen deutlichen Schritt in Richtung Bürgernaher Politik zu erreichen“, freut sich Rudolf Nitsche. Dabei werden viele sachkundige Bürgerinnen und Bürger die Ratsmitglieder in den Ausschüssen mit vollem Stimmrecht unterstützen. Zusätzlich kann jede Fraktion eine sachkundige EinwohnerInn pro Ausschuss entsenden, die dort mit ihrer jeweiligen Expertise beratend tätig werden kann. Auch der FDP wurde die Besetzung mit sachkundigen Bürgern in mehreren Ausschüssen ermöglicht und damit ein klares Zeichen zu fairem und partnerschaftlichem Umgang gesetzt.