Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit dem beschlossenen Braunkohleausstieg wird sich auch die Wasserlandschaft der Erft verändern. Aus Sicht der SPD muss das vom Erftverband entwickelte „Perspektivkonzept Erft“ zur Umgestaltung des Flusses überarbeitet und dessen Umsetzung beschleunigt werden. Gleichzeitig rückt die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch den absehbaren Kohleausstieg weiter in den Fokus.
Mit der Erft verfügt die Stadt Bedburg über ein Fließgewässer auf Stadtgebiet, welches potentiell der Energieerzeugung dienen könnte. Für den Fall einer gegebenen technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit könnte die Energiegewinnung aus Wasserkraft einen weiteren Beitrag zum Klimawandel und einen Beitrag zu den Haushaltseinahmen der Stadt Bedburg darstellen.
Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadt Bedburg den Erftverband einlädt, um im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel über Möglichkeiten zur Energieerzeugung durch Wasserkraft an der Erft zu berichten und dabei auch das „Perspektivkonzept Erft“ vorzustellen.
Wir bitten darum, dass der Erftverband bei dieser Vorstellung besonders auf folgende Fragen eingeht:
- Wie bewertet der Erftverband die Möglichkeiten zur Energiegewinnung durch und aus Wasserkraft aus der Erft?
- Wie bewertet der Erftverband konkret den Bau von Wirbelkraftwerken an den bestehenden Wehranlagen im Bedburger Stadtgebiet?
- Sieht der Erftverband andere Möglichkeiten, mit Hilfe der Erft Strom zu erzeugen oder Wärme zu nutzen?
- Welche Veränderungen sieht das noch gültige „Perspektivkonzept Erft“ des Erftverbands für die Erft im Bereich der Stadt Bedburg vor?
- Welche Auswirkungen haben der Kohleausstieg, die Leitentscheidung zu neuen Perspektiven des rheinischen Braunkohlereviers (NRW Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 09.10.2020), sowie die Genehmigung des Braunkohleplans zur Sicherung einer Trasse der Rheinwassertransportleitung (NRW Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 09.06.2020) auf das „Perspektivkonzept Erft“?
- Wie sieht der Zeitplan zur Überarbeitung des „Perspektivkonzept Erft“ aus?
Die SPD Fraktion bittet darum, dieses Thema in die Tagesordnung der 1. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft und Strukturwandel in der neuen Wahlperiode aufzunehmen und Vertreter des Erftverbands frühzeitig hierzu einzuladen.
Für die Bearbeitung unseres Antrags bedanken wir uns.
Mit besten Grüßen
Rudolf Nitsche Jolin Macek
Fraktionsvorsitzender Sprecherin der SPD im Ausschuss für
der SPD im Rat der Stadt Bedburg Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft
und Strukturwandel
Bernd Coumanns Sven Herzog
Vorsitzender des Ortsbürgermeister Lipp und Millendorf
Stadtentwicklungsausschuss