Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am Beispiel des Friedhofes in Kirdorf beantragt die SPD Fraktion die Aufhebung des bisher ausgeschilderten Verbotes, Tiere beim Besuch des Friedhofes mitzubringen. Ein solches Verbot ist aus Sicht der SPD Fraktion durch die zuletzt am 03.07.2020 geänderte Friedhofssatzung der Stadt Bedburg nicht gedeckt. Die SPD beantragt dieses Verbot auf allen Friedhöfen im Bedburger Stadtgebiet durch eine Regelung zu ersetzen, die das Mitführen von Tieren mit einer ausdrücklichen Leinenpflicht verknüpft.
Alle Beschilderungen an Friedhöfen bitten wir entsprechend dieser Änderung zu korrigieren, die Änderung bitten wir über die zur Verfügung stehenden Medien zu veröffentlichen und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes über die geänderte Regelung zu informieren.
Da aus unserer Sicht eine Änderung der Friedhofssatzung nicht erforderlich ist, gehen wir von einer Umsetzung der beantragten Änderung ohne erforderlichen Beschluss im Bauausschuss aus. Sollte ein solcher Beschluss doch erforderlich sein, so bittet die SPD Fraktion um Aufnahme einer Beschlussvorlage in die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Bauausschusses.
Mit besten Grüßen
Rudolf Nitsche Heinz Gerd Horn
Fraktionsvorsitzender Sprecher der SPD
der SPD im Rat der Stadt Bedburg im Bauausschuss