Anwohner vor großen Belastungen bewahren
„Das Thema brennt den Menschen auf den Nägeln“, sagt der SPD-Vorsitzende, Bernd Coumanns, als er in die volle AWO-Begegnungsstätte in Bedburg schaut. Die SPD hatte zu einer Informationsveranstaltung über Straßenausbaubeiträge geladen, die aufgrund des Kommunalabgabengesetzes in NRW für Anwohner fällig werden, sobald Straßen saniert werden. Diese Regelung der Straßenausbaubeiträge steht schon seit längerem in der Kritik, weil Anwohner teilweise hohe fünfstellige Summen für die Sanierung ihrer Straße zahlen müssen.
Einführende Informationen gab der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling. Er war maßgeblich an einem Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beteiligt, den die SPD-Landtagsfraktion schon im letzten Jahr in den Landtag eingebracht hatte. „Wir haben festgestellt, dass die Kosten im Straßen- und Tiefbau in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert sind. Zwischen den Jahren 2000 und 2018 sind die Kosten beispielsweise um rund 59 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass Grundstückseigentümer bei Baumaßnahmen bis zu 25.000 oder gar 35.000 Euro bezahlen müssen“, schildert Kämmerling. Dieser Zustand sei insbesondere für junge Familien und Rentner eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung, die Ängste und Sorgen schaffe. Für die Grundlage der Berechnung spielten der wirtschaftliche Hintergrund der Betroffenen, die finanzielle Situation und der Wert des Grundstücks keine Rolle. „Dieses Gesetz schafft eine soziale Härte, die wir abschaffen wollen. Es unterscheidet nicht zwischen einer Villa, einer Eigentumswohnung oder einem kleinen Reihenhaus“, sagt Kämmerling. Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet und in den Landtag eingebracht.
Die Stadt Bedburg hat 2017 einen Straßensanierungsplan beschlossen. „Demnach sollten ab diesem Jahr und in den nächsten Jahren der Schulpfad, die Martin-Flücken-Straße, der Leitweg, die Germaniastraße, der Lipper Berg, die Oeppenstraße und der Meßweg dringlich saniert werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sanierung dieser Straßen aber erst einmal geschoben, bis auf Landesebene geklärt ist, wie die neue rechtliche Lage aussehen wird“, berichtet SPD-Vorsitzender Coumanns.
Kämmerling und Coumanns bauen darauf, dass der politische Druck auf die Landesregierung so groß wird, dass bei den Beratungen im Landtag im Herbst der Vorstoß zu einer völligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge doch noch Erfolg haben wird. Schließlich haben schon mindestens 500.000 Menschen der vom Bund der Steuerzahler ins Rollen gebrachten Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren unterschrieben. Auch in der AWO trugen sich viele Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten der Volksinitiative ein.