Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg will in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Projekte aus dem Sofortprogramm zum Strukturwandel gefördert werden.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm für das Jahr 2019 in Höhe von 240 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen sofort sichtbare Projekte für den Strukturwandel umgesetzt werden. „Besonders für die Kommunen, bei denen der Strukturwandel sehr zeitnah beginnt, ist das Sofortprogramm ein wichtiges Instrument zur Umsetzung von innovativen Projekten“, betont SPD-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis.
Guido van den Berg will daher von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen bei der Auswahl der Projekte für das Sofortprogramm beteiligt worden. „Neben den Beschäftigten tragen die Kommunen die Hauptlast des Strukturwandels. Die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier müssen daher eng von der Landesregierung in diesem Prozess eingebunden werden“, fordert der Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion.
Der Landtagsabgeordnete interessiert sich auch dafür, nach welchen Kriterien Projekte gefördert werden sollen. „Das Sofortprogramm soll den Kommunen auch sofort als Instrument zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, sonst ist es wirkungslos. Projekte, die erst in zehn Jahren für Wirtschafskraft und Arbeitsplätze sorgen, helfen nicht und führen zum Strukturbruch“, erklärt Guido van den Berg. Mit großem Interesse erwartet er daher die Antworten der Landesregierung, die innerhalb von vier Wochen vorliegen müssen.