Zur heute von der Staatskanzlei bekanntgegebenen Projektliste für die erste Runde an Soforthilfen für das Rheinische Revier erklärt der aus Bedburg stammende SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:
„Die Liste enthält sinnvolle und interessante, zukunftsorientierte Projekte. Allerdings kann ich aus den vorgelegten Projekten nichts erkennen, welches uns in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze für die Fachkräfte bringt, die in Kraftwerken, Tagebauen und Zulieferern ihre Arbeit verlieren werden. Hier stehen bis 2022 ja gravierende Einschnitte an.“
Auffallend sei auch, dass die Städte, die unmittelbar von den anstehenden Kraftwerksabschaltungen betroffen sein werden, fast gar keine Rolle spielen. Van den Berg:
„Die Vorbereitung eines Wärmespeicherkraftwerks in Niederaußem oder Neurath ist die einzige Maßnahme dieser Liste im besonders betroffenen Raum zwischen Elsdorf und Grevenbroich. Das ist eine enttäuschende Entwicklung für die Beschäftigten und die Wirtschaft vor Ort.“
Der Sozialdemokrat betont:
„Strukturwandel entscheidet sich vor Ort. Dass erneut die Kommunen, die an vorderster Front stehen, so gut wie keine Rolle spielen und kleinere und mittlere Unternehmen, die das wirtschaftliche Rückgrat des Rheinischen Reviers sind, von diesem Programm nicht berücksichtigt werden, zeigt eine gravierende Schwäche der bisherigen Herangehensweise. Für die kommenden Runden der Mittelvergabe muss sich der Förderschwerpunkt spürbar verändern, sonst haben weder Städte wie Bedburg oder Bergheim, noch die vielen kleineren und mittleren Unternehmen in der Region was davon.“
Beispielhaft verweist van den Berg auf den von der Staatskanzlei als „Nachrückerprojekt“ eingeordneten Aufbau eines intelligenten regionalen Energiemanagements in Elsdorf. Dort würden technische Lösungen zur Bewältigung der Energiewende marktreif entwickelt mit einem großen Arbeitsplätzepotential.
„Arbeitsplätze werden durch unternehmerisches Engagement geschaffen. Dies muss in den weiteren Förderrunden neben Forschung und Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen, sonst kommt es zum Strukturbruch in der Region“, betont der Sozialdemokrat.
Hintergrund:
Heute gaben Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart die Projektliste für die erste Runde der Soforthilfen bekannt. Dazu gehören:
– Beginn der vorbereitenden Arbeiten für das Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower (Niederaußem oder Neurath)
– der Inkubator Nachhaltige Erneuerbare Wertschöpfungsketten (iNEW) in Jülich
– das Fraunhofer Institut für Geothermie und Energieinfrastruktur in Weisweiler
– das Fraunhofer Zentrum für Digitale Energie in Aachen
– der Stromspeicher Maltaprojekt
– Neuroinspirierte Technologien der künstlichen Intelligenz
– das Science-to-Business-Center BioSC 2.0 für Bioökonomie
– sowie die Projekte Reviermanagement Gigabit, Mobilitätsstationen der Zukunft, Smarte Pendlerparkplätze, Multimodale Mobilitätsdaten, Machbarkeitsstudie „Digitale Schiene“.
Weitere Nachrückerprojekte:
– der Aufbau eines intelligenten regionalen Energiemanagements in Elsdorf,
– der Hub zirkuläre Wirtschaft,
– der Korridor für neue Mobilität Aachen-Düsseldorf sowie
– die Planung eines gesamtregionalen Radwegenetzes
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