Schaufelradbagger im Tagebau Hambach Bild: privat

Landesregierung bleibt weiter passiv beim Strukturwandel

Städte und Gemeinden warten weiterhin auf verbindliche Zusagen der Landesregierung zur Unterstützung beim Strukturwandel. Auch ob sich die Landesregierung mit der SPD dafür einsetzen wird, dass RWE einen Teil der Entschädigungen wieder im Revier reinvestieren muss, bleibt offen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche direkten Hilfen die vom Kohleausstieg betroffenen Städte im Rheinischen Revier von der Landesregierung erwarten können. Die Antwort aus dem NRW-Wirtschaftsministerium liegt nun vor.

Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die Kommunen mit Tagebauen und Kraftwerksstandorten am stärksten vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen seien. „Diese Feststellung ist zwar richtig, mir fehlt aber einen klaren Plan der Landesregierung, wie man mit dieser Tatsache umgehen will“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis. Neben zu erwartenden Steuerausfällen stehen die Kommunen vor der Herausforderung Flächen für neue Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen, damit sich neue Unternehmen ansiedeln können und Arbeitsplätze entstehen. „Dafür benötigen die Stadtverwaltungen finanzielle Unterstützung und die zur Verfügung Stellung von Personal“, erläutert Guido van den Berg.

In der Antwort auf die Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten führt Wirtschaftsminister Pinkwart aus, dass die Landesregierung entsprechende Strukturen und kurzfristig erforderliche Finanzierungen aufstellen wolle. „Das ist durchaus zu begrüßen. Allerdings fehlen eindeutige Aussagen, ob die Landesregierung auch mit eigenen Mitteln die Initiativen der Kommunen zur
Gestaltung des Strukturwandels unterstützen wird“, so der SPD-Politiker.

Keine Position bezieht die Landesregierung dazu, ob sie der Forderung der NRWSPD nach einer Reinvestitionspflicht für bergbautreibende Unternehmen, die im Zuge der Abschaltungen von Kraftwerken Entschädigungen erhalten, aufnehmen wird. Guido van den Berg macht deutlich:

„Wir brauchen einen Deal mit den Menschen in der Region und keinen Deal mit den Konzernen. Daher fordere ich die Landesregierung auf sich bei der Bundesregierung für die Reinvestitionspflicht einzusetzen. Ich habe die Erwartung, dass sich die bergbautreibenden Unternehmen mit Investitionen in Innovationen auch weiterhin in den Regionen engagieren, die über Jahre Ursprung des Konzernerfolgs waren, und damit neue Arbeitsplätze schaffen.“

Die Antwort der Landesregierung im Wortlaut:

Antwort auf Kleine Anfrage 1996 -Welche direkten Hilfen können die direkt betroffenen Kommunen im Rheinischen Revier erwarten?

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