Anwohner vor großen Belastungen bewahren
SPD für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Wenn Straßen grundlegend saniert werden müssen, werden die anliegenden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt. „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer reichen schnell in den vier- bis fünfstelligen Euro-Bereich. Dies führt in zahlreichen Fällen zu großen Belastungen und teilweise auch zu sozialen Härten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern“, kritisiert Bernd Coumanns, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bedburg.
Von vielen Bürgern werden die Straßenausbaubeiträge als ungerecht empfunden. So hat der „Bund der Steuerzahler“ in NRW erfolgreich eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet, mit der sich der Landtag beschäftigen muss. Auch die SPD-Fraktion in Bedburg hält die NRW-Landesregelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht für sozial gerecht. „In Bedburg stehen einige Straßensanierungen an. Die SPD-Fraktion will, dass NRW die Straßenausbaubeiträge für die Anwohner abschafft“, fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Rudolf Nitsche. Um die Volksinitiative zu unterstützen, hat die SPD eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, über die abgestimmt werden soll.
Konkret fordern die Sozialdemokraten, dass Kommunalabgabengesetz für das Land NRW so zu ändern, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden und somit die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben dürfen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen auszugleichen, damit Straßen weiterhin saniert werden können. „In anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg wird dies so gemacht“, wissen Coumanns und Nitsche zu berichten. Beide hoffen, dass die Resolution der SPD im Stadtrat eine Mehrheit findet, damit sie an die Landesregierung und die lokalen Landtagsabgeordneten überreicht werden kann.