Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat den Eindruck, dass die Strukturwandel-Projektlisten der Bundesländer im Rahmen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ziemlich mit heißer Nadel gestrickt sind: „Vor allem scheinen da Wünsch-Dir-Was-Listen entstanden zu sein, die gar nicht ordentlich in der Gesamtkommission beraten wurden“, sagt der SPD-Politiker. Auffällig sei, dass in den Listen des Abschlussberichtes Maßnahmen vorgeschlagen werden, die die Stärkung eines Kohlereviers auf Kosten eines anderen Kohlereviers herbeiführen sollen:
So wird auf Seite 184 vorgeschlagen das in Köln – also in unmittelbarer Nähe zum Rheinischen Revier – ansässige Bundesverwaltungsamt in die Lausitz nach Sachen zu verlegen. Auf Seite 272 wird vorgeschlagen, dass das Bundessprachenamt, das sich aktuell mitten im Rheinischen Revier in Hürth befindet, ins Mitteldeutsche Revier nach Sachsen-Anhalt verlagert werden sollte.
„Das ist natürlich Irrsinn, wenn das eine Kohlerevier das andere schwächt. Mich wundert, dass sowas niemandem aufgefallen ist“ so Guido van den Berg.
Der SPD-Landtagsabgeordnete hat jetzt die Landesregierung um Auskunft gebeten, inwieweit die Projektlisten der Bundesländer in der Gesamtkommission überhaupt Beratungs- oder Beschlussgegenstand gewesen sind. Aber auch die Erstellung der NRW-Liste wirft Fragen auf, da offenbar keine Abstimmung mit den betroffenen Städten stattgefunden hat.
„Mich ärgert, dass in den NRW-Listen die B477n als Ortsumgehung für Bergheim-Niederaußem nicht auftaucht, obschon sie für die Strukturentwicklung im Kernrevier von zentraler Bedeutung ist. Das scheint schlicht irgendwer vergessen zu haben.“
Meine Anfrage an die Landesregierung im Original: Kleine Anfrage 1999 – Projektlisten der WSB Kommission