SPD-Politiker fordern Reinvestitionsquote bei Zahlungen an Stromkonzerne im Falle eines vorzeitigen Endes der Braunkohleverstromung. Mit Steuergeldern sollen nicht allein Konzernbilanzen geschönt werden, sondern die Regionen, die über Jahrzehnte die Basis des Konzernerfolgs waren, müssen partizipieren. Und das unabhängig von notwendigen Leistungen an Beschäftigte und Strukturwandelhilfen.
Bereits vor dem offiziellen Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeichnet sich ab, dass die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen für ein vorzeitiges Ende der Kohleverstromung großzügig entschädigt werden sollen. Dazu haben SPD-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis konkrete Vorstellungen. Der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD und Landtagsabgeordnete, Guido van den Berg stellt klar:
„Viele Jahrzehnte haben die Konzerne das Leben in den Revieren geprägt und von ihnen profitiert. Hier sehe ich eine Verpflichtung wenigstens einen Teil der Milliardenentschädigungen wieder in der Region zu investieren. Keinesfalls dürfen diese Entschädigungen aber auf Kosten der notwendigen Strukturhilfen für die Regionen gehen oder die Versorgung der Beschäftigten einschränken. Wir brauchen aber zumindest eines teilweise Kapitalbindung an die Region. Mit Steuergeldern Bilanzen sanieren und Vorstandsboni finanzieren, ohne dass die betroffenen Regionen was davon haben, geht nicht.“
Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg, die pro Kopf den höchsten Anteil an RWE-Beschäftigten in der Region aufweist, betont deshalb:
„Die Menschen im Rheinischen Revier haben über Jahrzehnte die Basis für den Erfolg der Energiewirtschaft gebildet. Das Ende der Braunkohleverstromung bedeutet, dass z.B. große Industrieflächen nutzbar werden. Hier muss sichergestellt werden, dass diese vernünftig im Sinne der Kommunen und Menschen vor Ort entwickelt werden. Wenn mit Steuermilliarden nur am Aktienkurs gedreht wird, haben wir, die die Folgen des Tagebaubetriebs zu Schultern haben, nichts davon. Deshalb muss auch klar geregelt sein, dass RWE weiter bei Rekultivierung und Langzeit-Lasten in der Pflicht ist.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm stellt klar:
„Ein erfolgreicher Übergang in die Nach-Kohle-Zeit gelingt nur, wenn neue, gute Industriearbeitsplätze ins Revier geholt werden. Dazu muss am besten mit dem Konzern gemeinsam Areale entwickelt werden und RWE hat auch zukünftig eine Verantwortung als Ausbildungsanbieter für junge Menschen. Was wir nicht brauchen ist eine im Ruhrgebiet angesiedelte Immobilienverwaltung, die bei uns nur noch abwickelt. Deshalb ist eine Verpflichtung zum Reinvest unbedingt notwendig.“
Die Sozialdemokraten sind sich einig:
„Wir brauchen einen Deal mit der Region und den Menschen vor Ort, keinen Deal nur mit Konzernen.“