Baumhaus im Hambacher Forst.

Landesregierung lässt den Bau neuer Baumhäuser im Hambacher Restforst zu

Was tut die Landesregierung gegen die Errichtung neuer Baumhäuser, Barrikaden und Fallen im Hambacher Forst? War der anstrengende, gefährliche und teure Polizeieinsatz umsonst?

Vor wenigen Wochen wurde mit einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes, der Hambacher Restforst von zahlreichen illegal errichteten Baumhäusern, Barrikaden und Fallen geräumt. Die Landesregierung bestätigt mir in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage nun, dass erneut Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Aktivisten gebaut worden sind.

„Tatenlos sieht die Landesregierung zu, wie erneut sog. Klimaaktivisten das Recht beugen. Es ist mir unverständlich, dass die Landesregierung hier nicht eingreift.“

Das Nichtstun der Landesregierung ärgert mich sehr. Mit einem massiven Polizeieinsatz, bei den zahlreiche Polizistinnen und Polizisten verletzt worden sind, wurde der Hambacher
Restforst geräumt. Die Gefahr, dass wir bei einer erneuten Räumung diesen schlimmen Gewalttaten erneut sehen werden, ist durch die Tatenlosigkeit der Landesregierung sehr wahrscheinlich.  Völlig zu Recht fragen sich die an dem intensiven Einsatz beteiligten Beamten nun natürlich auch, wofür sie da den Kopf hinhalten mussten. Die erneute Waldbesetzung hilft natürlich auch nicht bei der  Befriedung und Versachlichung der Diskussion in der Region um den Kohleausstieg. Das Revier möchte endlich zur Ruhe kommen.

Die Landesregierung lässt zudem die Stadt Kerpen und den Kreis Düren im Stich, die nun alleine für Sicherheit und Ordnung im Hambacher Restforts sorgen sollen. Das überlastet die Verwaltungen vor Ort und trägt dazu bei, dass diese ihre eigentlichen Aufgaben für die Bürger momentan nur eingeschränkt wahrnehmen können. Ich fordere daher die Landesregierung auf, die
Kommunen zu unterstützen und den Bau neuer Baumhäuser zu verhindern. Es darf nicht der Eindruck in der Region entstehen, dass ein rechtsfreier Raum geduldet wird.

Antwort auf Kleine Anfrage 1609 – Neue Baumhäuser im Hambacher Forst

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