Bild: Mirko Raatz / SPD-Fraktion NRW

SPD-Landtagsfraktion legt Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen vor

Die gefürchteten Anliegergebühren liefern immer wieder Grund für Rechtsstreit und stellen oftmals eine enorme, teilweise existenzbedrohende Belastung für Anwohner dar. Die SPD-Fraktion legt nun einen Gesetzentwurf zu ihrer Abschaffung vor.

Auf ihrer Klausurtagung am Dienstag in Brühl hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner vorsieht. Die bisher von den Kommunen anteilig von den Anliegern erhobenen Beiträge sollen zukünftig vollständig aus Steuermitteln des Landes finanziert werden.

„Die sogenannten Anliegergebühren sind inzwischen überholt und werden zu Recht in vielen Bundesländern abgeschafft. Wir wollen, dass auch NRW diesen Weg geht und viele Tausend betroffene Bürger entlastet. Immer wieder erreichen mich Beschwerden beispielsweise von Rentnern, die in ihren mühsam erarbeiteten Eigenheimen leben und nicht wissen, wie sie mit ihren Renten diese  Zwangsgebühren bezahlen sollen. Ich wäre froh, wenn solche unangenehme Überraschungen den Bürgern zukünftig erspart bleiben.“

Regelmäßig kommt es zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten, weil die Bemessung der bei Straßenerneuerungen fälligen Gebühren kompliziert ist und die Betroffenen oftmals mit vielen Tausend Euro belasten. Bei der Gebührenberechnung spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anwohner keine Rolle. Wichtig ist, dass diese Maßnahme nicht auf Kosten der Kommunen geht:

„Wir legen fest, dass die Kosten zukünftig vom Land getragen werden. Damit verlieren die Kommunen kein Geld und werden auch noch von aufwändiger Verwaltungsarbeit bei der Erstellung der Gebührenbescheide entlastet.“

Der Gesetzentwurf im Wortlaut:

 Gesetzentwurf Anliegergebühren