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Sabotage von Autos von Tagebaubeschäftigten und Brandanschlag auf Busse beschäftigen den Landtags-Innenausschuss

Nach Angriffen auf Unternehmensniederlassungen und Bedrohungen städtischer Bediensteter kam es nun zu Anschlägen auf RWE-Beschäftigte und ein lokales Busunternehmen. Bei allen Taten ist ein Zusammenhang mit der Besetzerszene im Hambacher Forst klar oder zumindest naheliegend. Deshalb fordere ich: „Der Landesinnenminister muss schnell aufklären.“ Lesen Sie meine Pressemitteilung zu den Nachfragen im kommenden Innenausschuss.

Mitarbeitern im Tagebau und in den Kraftwerken sind offenkundig die Muttern an den Rädern ihrer Autos gelockert wurden. Nach Auskunft der Pressestelle des Unternehmens wird nun empfohlen, die Räder von in Außenbereichen stehenden Autos sicherheitshalber zu überprüfen, bevor man losfahre. Zudem sind in der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober in Rödingen
vier Busse eines Unternehmers ausgebrannt. „Die Polizei soll Hinweise haben, dass die Tat im Zusammenhang mit der Demonstration und Kundgebung in Bergheim und Elsdorf stehen könnte“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg. Dort hatte eine Großdemonstration der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Vereinigten  Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) stattgefunden. Der Busunternehmer brachte die Demonstranten von Bergheim zu der Kundgebung der Gewerkschaften nach Elsdorf.

Nun wird das Thema im Innenausschuss des Landtags aufgearbeitet. Die SPD-Landtagsfraktion bittet die Landesregierung zur Sitzung des Innenausschusses am 08.11.2018 um einen schriftlichen Bericht, der die Hintergründe zu den Angriffen liefern soll. „Wir wollen im Besonderen wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung nach Bekanntwerden der Vorfälle eingeleitet hat und welche Hilfen das Land den betroffenen Personen und Unternehmen angeboten, damit sie zukünftig vor solchen Angriffen geschützt werden“, sagt van den Berg, der auch Mitglied des Innenausschusses des Landtags ist. Dem Innenpolitiker der SPD aus dem Rhein-Erft-Kreis ist zudem daran gelegen zu erfahren, welchen Ermittlungsstand das Innenministerium zu den Vorfällen vorliegen hat.

Guido van den Berg abschließend: „Die Taten müssen schnell aufgeklärt werden, da in den Belegschaften der betroffenen Unternehmen große Sorge vor weiteren Angriffen herrscht. Wir müssen endlich Ruhe im Rheinischen Revier haben.“

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