„Das hat es in Bedburg noch nicht gegeben“
„Die CDU hat gestern im Rat ein unglaubliches Theater aufgeführt. Das hat es in Bedburg noch nicht gegeben“, kommentiert Bernd Coumanns, Vorsitzender der SPD-Fraktion, das Verhalten der CDU-Fraktion. Im Stadtrat wurde gestern die Öffentlichkeit über die Mehrkosten von rund 2 Millionen Euro für die Rathauszentralisierung in Kaster informiert. Dabei stand die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung an, die am 19.10. von allen Fraktionsvorsitzenden – auch der CDU – unterschrieben worden war, damit trotz der Mehrkosten ohne Verzögerungen die Bauarbeiten und Ausschreibungen fortgesetzt werden können.
CDU-Fraktionschef weiß seine Fraktion nicht mehr hinter sich
„Von seiner Zustimmung wollte aber CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker in der Ratssitzung nichts mehr wissen, sondern forderte stattdessen den Rücktritt des Bürgermeisters, um danach mit der CDU gegen die Dringlichkeitsentscheidung zu stimmen, die von ihm selber unterschrieben worden war. Über ein solches Theater kann man nur den Kopf schütteln“, so SPD-Fraktionschef Coumanns. „Offensichtlich weiß Becker seine Fraktion nicht mehr hinter sich, wenn er solche Saltos schlagen muss“, meint Coumanns. Der Versuch der CDU, die Mehrkosten beim Rathausbau für politische Spielchen zu missbrauchen, sei kläglich gescheitert.
Bürgermeister hat richtig gehandelt
Für die SPD-Fraktion ist klar: Der Bürgermeister hat richtig gehandelt. Er hat rechtzeitig die politischen Gremien über die Mehrkosten beim Rathausbau informiert, das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet und mit dem Stadtrat abgestimmt, wann die Informationen veröffentlicht werden.
Die Verwaltung hat gestern mehrmals deutlich gemacht, dass ohne die Unterzeichnung und Zustimmung zur Dringlichkeitsentscheidung ein Baustopp drohen würde. Trotzdem hat die CDU-Fraktion dagegen gestimmt. „Das Verhalten der CDU ist unverantwortlich. Die SPD-Fraktion will den Rathausbau zu einem guten Ende bringen“, so Coumanns.
Die Verwaltung und der Generalplaner haben gestern noch einmal deutlich gemacht, was die Gründe und Ursachen für die Mehrkosten sind. Diese konnten von uns nachvollzogen werden. Deshalb habe die SPD guten Gewissens mit einer Mehrheit aus SPD, FWG und FDP und einer Stimme der Grünen die Mehrkosten verantworten können.