Polizeieinsatz am 13.09.2018 im Hambacher Forst

Minister Reul muss im Innenausschuss am Donnerstag Fragen zum Hambacher Forst beantworten

Der Innenminister legt auf SPD-Anfrage hin einen Bericht zu dem Unterstützerumfeld der militanten Waldbesetzer im Hambacher Forst vor. Darin werden die Anschuldigungen gegen den BUND untermauert.

Pressemitteilung:

Landesregierung beschreibt die Unterstützung zugunsten der
militanten Waldbesetzer im Hambacher Forst

Die Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag wird sich in besonderer Weise mit der Lage im Hambacher Forst befassen. Gleich mehrere Tagesordnungspunkte greifen das Thema auf. Erstmals wird dabei auch die Rolle der bürgerlichen Unterstützer-Szene diskutiert werden.

Hintergrund ist eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg, auf die NRW-Innenminister Reul geantwortet hatte und unter anderem den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW und die Gruppe „Buirer für Buir“ als logistische Unterstützer der gewalttätigen Waldbesetzer im Hambacher Forst bezeichnete. Dies sorgte in Medien und Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit und der BUND verlangte von Innenminister Reul (CDU) eine Unterlassungserklärung entsprechender Behauptungen. Die SPD-Landtagsfraktion fasst hier nach und hat einen Bericht zum kommenden Innenausschuss am 27.09.2018 angefordert.

Minister Reul hat für den Tagesordnungspunkt bereits schriftlich dargelegt, dass er bislang keine vom BUND geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet habe und auch nicht beabsichtige dies zu tun. Stattdessen führt der Innenminister aus, warum die Aufführung des BUND als Unterstützerorganisation gerechtfertigt sei.

So führt der Innenminister aus: „Logistische Unterstützung kann in sehr vielfältiger Art und Weise geleistet werden. Diese kann z. B. in der Zurverfügungstellung von organisationseigener Infrastruktur zum Zwecke der öffentlichen Präsentation, der Information und der Kommunikation bestehen. Hierzu gehört auch die Unterstützung in Form von Solidaritätsaufrufen und gemeinsamen Aktionen, die das Ziel haben, personelle Verstärkung und Sachspenden für die Waldbesetzer im Hambacher Forst zu generieren.“ Besondere Bedeutung komme dabei den Internetpräsenzen von Organisationen mit einer großen Reichweite in den Medien und der Bevölkerung zu. Bei der Waldbesetzerszene handele es sich nach Bewertung des Verfassungsschutzes ganz überwiegend um Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums. Diese Einschätzung werde nicht zuletzt durch eigene Veröffentlichungen der Waldbesetzer auf den von ihnen betriebenen Internetpräsenzen gestützt.

Guido van den Berg, Mitglied des Innenausschuss, erläutert:

„Die Bewertung des Innenministers sind bemerkenswert. Wenn bürgerliche Organisationen linksautonome Gewalttäter im Hambacher Forst unterstützen, dann muss das Konsequenzen haben. Genau so muss aber klar sein, dass ein Innenminister nicht ohne weiteres bürgerschaftliches Engagement diskreditieren darf. Deshalb werden wir an der Sache dran bleiben.“

Interessant erscheint auch die die Ausführung des Innenministers, dass das „Wiesencamp“ der Waldbesetzerszene — auch nach Feststellung des OVG Nordrhein-Westfalen — „[…] nach ihrem Gesamtgepräge vorrangig als Basislager […]“ mit den damit einhergehenden Aspekten logistischer Unterstützung diene. Es sei Basisstation, Rückzugsort und Versorgungskorridor, ohne welche die Baumhäuser nicht versorgt werden könnten.

Spannend wird ferner, dass der sogenannte „Widerstandsacker“, auf dem die Grünen ihren „kleinen Parteitag“ stattfinden lassen wollen, in dem als sog. gefährlicher Ort im Sinne des § 12 Abs..1 Nr. 2 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen eingestuften Gebiet liegt. Der Minister verweist auf die damit verbundenen Eingriffsbefugnissen für die Polizei und kündigt an, dass erforderliche polizeiliche Maßnahmen anhand einer konkreten Beurteilung der Lage stattfinden werden.

Weitere Informationen:

Der vollständige Bericht des Innenminister:

Bericht im Innenausschuss am 27.09.2018 zur Unterstützung der autonome Szene im Hambacher Forst.