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Wie ist es um die Zukunft der Alu-Industrie bei uns bestellt?

Die Aluminiumindustrie spielt eine große Rolle für den Wirtschaftsstandort NRW. Angesichts von Strafzöllen und möglicherweise deutlich steigenden Energiepreisen habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt um zu erfahren, welche Maßnahmen zur Sicherung der hiesigen Unternehmensstandorte ergriffen worden sind. Die Antwort überzeugt mich nicht.

Die Aluminiumindustrie ist ein bedeutender Industriezweig in NRW und auch viele Menschen aus dem Rhein-Erft-Kreis sind in aluminumverarbeitenden Betrieben beschäftigt. Die Wertschöpfung die von diesem Industriezweig ausgeht ist enorm. Allerdings steht dieses globalisierte Industriefeld in NRW unter besonderem Druck. Zwar zeichnet sich im Handelsstreit mit dem vogelwilden US-Präsidenten Trump eine Entspannung ab, aber wie verläßlich diese ist, bleibt angesichts der völlig fehlenden Verlässlichkeit dieses Partners abzuwarten.

Darüber hinaus droht der Aluminiumindustrie auch noch von anderer Seite ein Problem. Die Verarbeitung des Rohstoffs ist enorm energieintensiv. Steigen die Stromkosten verändert sich die Wirtschaftlichkeit der deutschen Standorte möglicherweise dramatisch. Hier ist mittelbar auch die gesamte Wertschöpfungskette, die auf der heimischen Aluminiumindustrie aufbaut, betroffen. Deshalb ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass dieser Aspekt in der Arbeit der sogenannten „Kohlekommission“ berücksichtigt wird. Sollte es zu einer Abweichung von der bisher politisch garantierten Bereitstellung des günstigen Braunkohlestroms kommen, müssen unbedingt Maßnahmen zur Stabilisierung des Strompreises getroffen werden.

In diesem Zusammenhang habe ich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung in Erfahrung bringen wollen, was diese tut, um diesen Wirtschaftszweig in NRW zu sichern.

Pressemitteilung:

Aktionen der NRW-Regierung für Alu-Industrie sind vielfältig, aber planlos.

Unternehmen aus der Europäischen Union müssen seit dem 01.06.2018 Strafzölle von zehn Prozent auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. NRW ist ein wichtiger Industriestandort für die Herstellung von Aluminium und Stahl. Die Branche geht davon aus, dass der Export von deutschem Aluminium in die USA im Jahr 2018 um circa sieben Prozent und im Jahr 2019 um circa 20 Prozent zurückgehen wird. Zudem besteht die berechtige Sorge, dass es zu Marktverschiebungen kommen wird, die durch Schutzzölle der EU für Staaten wie China entstehen werden. Daher nahm der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg dies zum Anlass, die
Landesregierung nach ihren Maßnahmen zum Schutz des wichtigen Industriezweigs zu befragen.

„Viele Einzelaktionen aber letztlich unkoordiniert und ohne Plan“ so fasst der SPD-Politiker das Vorgehen der Landesregierung für die Aluminiumindustrie nach der Antwort auf seine Kleine Anfrage zusammen. Van den Berg weiter: „Die Unberechenbarkeit Trumps, die jeweiligen Streitigkeiten mit Russland und China, die EU-internen Differenzen machen die komplizierte Situation deutlich, weil die Aluminimumindustrie als globale Industrie von allen diesen Entwicklungen besonders betroffen ist.“

„Lediglich ein paar lose Gespräche mit dem US-Administration sind im Vorfeld der Verhängung der US-Zölle durch die Landesregierung geführt worden. Das ist zu wenig. Hier hätte es ein intensives und abgestimmtes Vorgehen mit anderen Landesregierungen, der Bundesregierung und der EU-Kommission geben müssen“, so Guido van den Berg. Zudem räumt die Landesregierung ein, keinen Plan zu haben, wie sie nun die energieintensiven Unternehmen aus der Stahl- und Aluminiumbranche unterstützen möchte.

Denn die Aluminiumindustrie ist auf preisgünstige Energie angewiesen. Im Lichte der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ besteht bei den Vertretern der Aluminiumumindustrie die berechtigte Sorge, dass ein frühzeitiges Aussteigen aus der Braunkohleverstromung zu weiteren Energie- Kostensteigerungen führen wird. Guido van den Berg erklärt: „Allein für die Aluminiumhütten und Aluminiumwalzwerke in NRW wird bei einer Substitution von Braunkohlestrom durch Gasstrom von 20-40% höheren Stromkosten ausgegangen, was Kostensteigerungen von ca. 150 Mio. Euro pro Jahr bedeuten kann.“

Die Branche sehe die Verlässlichkeit in ihre Investitionsplanung dadurch angegriffen, dass nun politisch verlässliche Strompreise durch den genehmigten Tagebaubetrieb bis ca. 2045 aufgegeben werden könnten.

Weiterhin erklärt die Landesregierung, dass ein vorzeitiger Kohleausstieg durch den Wegfall des kostengünstigen Energieträgers Braunkohle zu steigenden Strompreisen führen könnten und mittelbar auch Arbeitsplätze in der
energieintensiven Industrie gefährden würden. „Auf diese treffende Feststellung reagiert die Landesregierung aber nicht. Ich erwarte nicht nur Gespräche mit den betroffenen Unternehmen, sondern auch einen klaren Plan, wie
die Aluminium-Industrie in NRW auch in der Zukunft überleben kann“, so Guido van den Berg abschließend.