Pressemitteilung:
Nachdem der Hambacher Forst als eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht erschienen ist, fragte Guido van den Berg mit einer Kleinen Anfrage nach der Datengrundlage für die Darstellung. Der SPD-Landtagsabgeordnete erhielt nun die Information, dass im Berichtsjahr 2017 im Verfassungsschutzbericht 164 Straftaten mit Bezug zum Hambacher Forst ausgewiesen wurden.
„Ich bin schockiert über die massive Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie den Beschäftigten im Tagebau“, zeigt sich van den Berg nach der Beantwortung seiner Fragen durch die Landesregierung entsetzt. So ermittelten die Sicherheitsbehörden in 50 Fällen u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Tätliche Angriffe auf die Polizei und Hausfriedensbruch. Gegen 62 Tatverdächtige hat die Ermittlungskommission Hambach ermittelt. „Ob es
auch zu Anklagen vor Gericht gekommen ist, lässt die Landesregierung allerdings unklar“, kritisiert der Abgeordnete.
Deutlich gewaltbereitere Chaoten im Wald
Im Verfassungsschutzbericht wurde zudem deutlich, dass es zur Abwanderung alteingesessener, kommunikationsbereiter Waldbesetzer gekommen ist. Diese seien von wesentlich gewaltbereiteren Personen ersetzt worden. Guido van den Berg sagt dazu: „Ich verstehe nicht, dass die Sicherheitsbehörden dies nicht zum Anlass nehmen wollen, die Einsatzstrategie zu überdenken. Schließlich sind nun mehr und deutlich gewaltbereitere Personen und Organisationen im Hambacher Forst aktiv.“ Der SPD-Politiker befürchtet, dass so der Schutz der Beschäftigten und Polizeibeamten nicht gewährleistet werden kann.
Besonders kritisch erwähnt der Verfassungsschutzbericht, dass die Gewalttäter organisatorisch und logistisch durch bestimmte Institutionen unterstützt werden. Auf Nachfrage nennt die Landesregierung hier explizit auch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) oder „Buirer für Buirer“. „Ich fordere alle Organisationen auf, dass sie keine Störer und Gewalttäter mehr unterstützen, die unser Grundgesetz und die verfassungsrechtliche Ordnung mit Füßen treten“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis abschließend.
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