„Die Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen im Rheinischen Revier beim Strukturwandel ist unzureichend.“
Das ist (leider erneut) die Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung auf eine meiner Kleinen Anfragen.
In meiner Anfrage wollte ich wissen, ob und wie die Landesregierung die Kommunen bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen unterstützt.
„Die Städte und Gemeinden, in denen derzeit noch Braunkohle abgebaut und in Kraftwerken für die Stromerzeugung verfeuert wird, brauchen zusätzliche Flächen, um Industrie und Gewerbe anzusiedeln. Nur so haben sie eine Chance weiterhin gut bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze den Menschen in der Region anbieten zu können.“
Landesregierung weigert sich Planungsinstrumente zu Gunsten des Rheinischen Reviers einzusetzen
Unterstützung für die betroffenen Kommunen könnte durch das Land gestaltet werden: „Dies wäre
ganz einfach möglich, in dem die besondere Bedeutung des Rheinischen Reviers im neuen Landesentwicklungsplan als klares Ziel festgeschrieben wird.“ Es ist enttäuschend zu sehen, dass sie Landesregierung sich nur hinter
leeren Worthülsen versteckt und die Verantwortung für die Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen an die Bezirksregierung Köln abschiebe. „Der Strukturwandel in der Region kann nur gelingen, wenn die Landesregierung aktiv die Bemühungen der Kommunen mehr Ansiedlungen von Unternehmen zu schaffen, unterstützt. Leider lässt die Regierung ihr Instrument mit einer gestaltenden Landesplanung ungenutzt.“
Fehlanzeige auch bei meiner Bitte um konkrete Angaben zum Flächenbedarf: „Auch hier drückt sich die Regierung um konkrete Daten und erklärt stattdessen, dass man alle Unterstützungen ohne Benachteiligungen anderer Regionen betreiben will. Und auch auf die Nachfrage, was das konkret heißen soll, schweigen sich Schwarz-Gelb aus.“
Parteiübergreifende Kritik aus dem Kreistag
Im Kreistag des Rhein-Erft-Kreis stößt diese Politik der warmen Worte ohne echte Taten inzwischen selbst bei der Jamaika-Mehrheit auf Kritik. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion ware erst im Juli auf einer Sondersitzung eine eindeutige Stellungnahme zu dem LEP-Plänen der Landesregierung gefasst worden. Mit klarer Mehrheit werden Taten statt Worte gefordert.
SPD setzt sich mit allen Forderungen durch: Sonderrechte für den Strukturwandel!
Weiter Hintergrund:
Landesregierung rudert zurück: Kein Flächenbonus im Landesentwicklungsplan für das Rheinische Revier