Schaufelradbagger im Tagebau Hambach Bild: privat

Laschet: „ab 2030“ – Pinkwart: „nicht vor 2045“?

Presseerklärung: SPD-Abgeordneter Guido van den Berg fordert klare Position der NRW-Landesregierung in der Kohlekommission

„Unklar, unprofessionell und unverantwortlich“ so bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg sich widersprechende Aussagen der NRW-Landesregierung zu möglichen Ausstiegsdaten aus dem Energieträger Braunkohle. In einem Interview in der Leipziger Volkszeitung am 16.06.2018 hat Digitalminister Prof. Andreas Pinkwart (FDP) erklärt, dass ein Ausstieg „nicht vor 2045“ realistisch sei. Hingegen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Interview im Kölner Stadt Anzeiger vom 09.06.2018 einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung „ab 2030“ ins Spiel gebracht.

Die Frage hat eine besondere Brisanz, da aktuell die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat und unter anderem die Frage eines Kohleausstiegsdatums klären soll.

Guido van den Berg erinnert an die Debatte im letzten Landtagsplenum: „Die SPD hat angeboten, die Interessen Nordrhein-Westfalens mit seiner energieintensiven Industrie und des Rheinischen Reviers in der Kommission parteiübergreifend zu vertreten. Das setzt aber voraus, dass NRW eine klare Position hat. Für einen plumpen Tausch nach dem Motto: ‚Gebe Ausstiegsjahr, dann gibt‘s Geld‘ – dafür stehen wir keinesfalls zur Verfügung.“

Wegen dieser unklaren Aussagen hat der SPD-Abgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er möchte wissen, was nun die Haltung der Landesregierung in dieser Frage ist. „Die Landesregierung setzt mit ihrer unklaren Haltung die Zukunft des Rheinischen Reviers und zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel“, erklärt van den Berg abschließend.

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