„Chancengleichheit statt Klüngel“
Im Ausschuss für Stadtentwicklung wird am Donnerstag ein Vorschlag der Verwaltung beraten, städtische Grundstücke künftig nach einem Losverfahren zu vergeben. „Der Ausschuss hatte der Verwaltung hierzu einen Auftrag gegeben, ein solches Konzept zu entwickeln. Dieser Auftrag wurde im März einstimmig getroffen. „Jetzt macht die CDU-Fraktion in einer Mitteilung eine Rolle rückwärts und schießt gegen den von ihr selbst mitgetragenen Beschluss“, kann SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Coumanns nur verwundert den Kopf schütteln. „Die CDU macht mal wieder viel Lärm um Nichts und stellt den Sachverhalt – bewusst oder unbewusst – falsch dar“, kritisiert Coumanns das Verhalten der CDU.
Dabei liegen die Vorteile eines Losverfahrens doch klar auf der Hand: „Bei einer Vergabe von städtischen Grundstücken nach dem Losverfahren haben alle Interessierten die gleichen Chancen. In der Vergangenheit ging es danach, wer zuerst von einem Verkauf städtischer Grundstücke Wind bekommen hatte, der stand ganz oben auf der Liste. Das war natürlich für Klüngelei anfällig“, sagt Coumanns und ergänzt: „Ich frage mich, warum die CDU so an diesem alten Verfahren festhalten will? Wir wollen auf jeden Fall Chancengleichheit statt Klüngel bei der Vergabe von städtischen Grundstücken.“
Der Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung des Losverfahrens ist einfach und verständlich gehalten: Die Teilnahme an dem Losverfahren ist kostenfrei. Nur derjenige, der Glück hat und ein Grundstück zugelost bekommt, soll nach dem Vorschlag der Verwaltung sofort 1.000 Euro in bar zahlen. Bei Abschluss des Kaufvertrags wird diese Summe voll auf den Kaufpreis angerechnet. Nur bei denen, die zwar ein Grundstück zugelost bekommen, dann aber später das Grundstück doch nicht kaufen wollen, soll eine Bearbeitungsgebühr von 500 Euro einbehalten werden. „Hintergrund des Vorschlags ist, so Teilnehmer an dem Losverfahren abzuhalten, die einfach nur aus Jux und Dollerei daran teilnehmen wollen. Ich finde, das ist ein vernünftiger Vorschlag von der Verwaltung“, erläutert SPD-Fraktionschef Coumanns.