Das wäre eine reine Schließungskommission
Zur bekannt gewordenen Besetzungsliste für die Bundeskommission für „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:
Die Personalvorschläge von CDU-Minister Altmeier sind eine Zumutung für die Interessen des Wirtschaftsstandortes NRW mit seiner energieintensiven Industrie. Es ist entgegen des eigentlichen Namens eine eng fokussierte Schließungskommission entstanden. Wer nur auf Schließungen aus ist, handelt rückwärtsorientiert. Die Benennung von Personen, die offen eine gewalttägige Anarchieszene im Hambacher Forst unterstützen, ist zudem eine Provokation für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rheinischen Revier. Die Besetzung des Gremiums verzerrt sowohl die bundesdeutsche wie auch die regionale Gesellschaft und stärkt dadurch gefährlich den Populismus. Die Zusammensetzung ist fachlich ungeeignet, um zu notwendigen Strukturwandelbeiträgen zu kommen.
Medienberichten zur Folge soll das Gremium wohl geleitet werden von: Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und und Barbara Praetorius – früher Vize-Direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende.
Die Mitglieder sollen sein: Jutta Allmendinger – Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Antje Grothus – Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, Christine Herntier -Bürgermeisterin Spremberg, Sprecherin Lausitzrunde, Martin Kaiser Geschäftsführer Greenpeace, Stefan Kapferer – Vorsitzender Geschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft,
Dieter Kempf – Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie, Stefan Körzell – Mitglied Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund, Ingo Kramer – Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Michael Kreuzberg – Landrat Rhein-Erft-Kreis, Felix Matthes – Forschungskoordinator Energie und Klimapolitik Ökoinstitut, Claudia Nemat- Vorstandsmitglied Telekom, Kai Niebert – Nachhaltigkeitsforschung, Universität Zürich, Annekatrin Niebuhr – Arbeitsmarktforschung und Regionalforschung Uni Kiel, Reiner Priggen – B90/Grüne, Vors. Landesverband EEG NRW, Katherina Reiche – Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen, Gunda Röstel – Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden, ehem. Parteivors. B90/Grüne, Aufsichtsratmitglied EnBW, Andreas Scheidt – Mitglied Bundesvorstand Verdi, Hans Joachim Schellnhuber – Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Eric Schweitzer – Präsident Deutscher Industrie und Handelskammertag, Alba, Michael Vassiliadis – Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie, Ralf Wehrspohn – Leiter Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen, Hubert Weiger – Vorsitzender BUND und Hannelore Wodtke – Vorsitzende der Wählergruppe „Grüne Zukunft Welzow“
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