Rede zur Verabschiedung des Bedburger Haushalts 2018 vom 16.01.2018
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich eine Rede halten, die Mut macht. Der Grund: Bedburg
wächst. Noch zu Beginn des Jahrzehnts sind wir davon ausgegangen,
dass Bedburg aufgrund des demografischen Wandels schrumpft. Zur
Halbzeit dieser Wahlperiode lässt sich sagen, dass hat sich fundamental
geändert.
Seit einigen Jahren nimmt die Bevölkerung in Bedburg wieder zu und wir
haben uns mit Bürgermeister Sascha Solbach dafür entschieden, in
Bedburg das Wachstum mutig voranzutreiben und Menschen eine neue
Heimat in Bedburg anzubieten. Über Jahre haben wir uns in den
politischen Gremien mit der Ausgestaltung des Baugebiets „Sonnenfeld“
manchmal ein wenig schwer getan bis wir den Bebauungsplan im letzten
Jahr doch noch zu einem guten Ende gebracht haben. Lange galt das
„Sonnenfeld“ als das mit Abstand größte Baugebiet was sich auf
absehbarer Zeit in Bedburg umsetzen lässt. Das war einmal! Jetzt geht es
Schlag auf Schlag.
Künftige Baugebiete und Wohnraum in Bedburg
Auf der Fläche der ehemaligen Zuckerfabrik besteht jetzt die Möglichkeit,
einen ganzen Stadtteil neu zu gründen. Das hat es seit der Umsiedlung in
Bedburg nicht mehr gegeben. Wir haben jetzt die einmalige Chance, ein
Quartier zu errichten, das sich nach den modernsten städtebaulichen
Kriterien richtet. Die SPD freut sich schon auf die spannenden Beratungen
hierzu in den Fachgremien. Wir wollen hier mutig ein Stadtteil erschaffen,
der auch Strahlkraft über Bedburg hinaus aufweist.
Aber damit nicht genug: In Kaster werden uns in diesem Jahr sicher auch
die Planungen für eine große moderne Klimaschutzsiedlung wieder
beschäftigen, die zwischen dem Waldkindergarten und der alten Multihalle
gebaut werden soll.
Und damit auch noch nicht genug, haben wir als SPD-Fraktion beantragt,
ein größeres neues Baugebiet in Kirdorf auf Höhe der Pfarrer-Bodden-
Straße auszuweisen. Planungsrechtlich ist dies dort möglich. Und
gemeinsam mit den Fraktionen von FWG und CDU machen wir uns stark
dafür, ebenfalls neues Bauland in Kirch-/Grottenherten auszuweisen,
damit auch dieser Ortsteil wachsen kann.
Diese Baugebiete werden wir nicht alle in einem Jahr ausweisen. Das ist
klar. Aber zur Halbzeit der Wahlperiode sei mir ein solcher Ausblick
gestattet, was wir bis zum Ende der Wahlperiode in 2020 schaffen können.
Als SPD werden wir darauf achten, dass vom freistehenden
Einfamilienhaus bis zur Mietwohnung alle Wohnformen und für
Alleinstehende und für Familien, für Alt und Jung, für jede und jeden etwas
dabei sein wird.
Insbesondere möchte ich mich bei Bürgermeister Sascha Solbach an
dieser Stelle für seine mutige Initiative bedanken, gemeinsam mit anderen
Kommunen eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Das ist für uns
der richtige Weg, öffentlichen Wohnraum zu akzeptablen Preisen den
Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.
Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
die alten und neuen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sollen hier aber
nicht nur gut wohnen und leben, sondern auch Arbeit finden. Deshalb
haben wir als SPD-Fraktion von Anfang an das gemeinsame
Gewerbeflächenentwicklungskonzept der Kommunen des Rhein-Erft-
Kreises unterstützt. Es hat uns gefreut, dass nach anfänglichen Bedenken
anderer Fraktion doch noch ein Konsens zur Entwicklung einer Fläche
zwischen Pütz und der Autobahnzufahrt gefunden werden konnte.
Gemeinsam werden wir darauf achten, die zusätzlichen Belastungen für
die auf der anderen Seite der Autobahn wohnenden Bürgerinnen und
Bürger klein zu halten. In den Niederlanden zum Beispiel ist es nichts
außergewöhnliches, das Gewerbe- und Wohngebiete unmittelbar
nebeneinander liegen. Wir sollten den Mut haben, uns in diesem Jahr bei
unseren Nachbarn jenseits der Grenze umzuschauen, wie dort mit
solchen Situationen umgegangen wird und von den dortigen Lösungen
lernen.
Entwicklung der Innenstadt und Toom-Markt
Auch was Lösungen für Verkehrsprobleme anbetrifft, sind unsere
Nachbarn in den Niederlanden oft mutiger als wir. Das von den Grünen
beantragte „Shared Space“-Konzept für die Innenstadt hat uns bereits
verschiedentlich beschäftigt. Es wurde aber noch nicht konkretisiert, weil
die Entwicklung in der Innenstadt mit der städtischen Schlüsselimmobilie
des ehemaligen toom-Marktes noch offen war. Hier haben wir heute eine
gute Entscheidung getroffen. Mit der Sanierung des Bestandsgebäudes
durch einen Investor haben wir den Grundstein für die Wiederbelebung
der Innenstadt gelegt. Städtebaulich fügt sich das Gebäude des
ehemaligen toom-Marktes unaufdringlich in das Stadtbild ein und die
gefundene Verkehrsführung mit neuer Parkplatzfläche lässt auch weiteren
Entwicklungsspielraum für die Rückseite der Graf-Salm-Straße zu.
Soziale Infrastruktur ausbauen
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
eine attraktive Innenstadt trägt natürlich dazu bei, dass sich Menschen bei
uns wohlfühlen und gerne hier leben. Wenn wieder mehr Menschen in
Bedburg wohnen und es künftig noch wesentlich mehr werden, muss die
soziale Infrastruktur einer Stadt dabei Schritt halten.
Das fängt mit Dienstleistungen von städtischen Mitarbeitern für die
Bürgerinnen und Bürgern an. Hierzu werden gerade die langfristigen
Voraussetzungen mit der Rathauszentralisierung und
Rathauserweiterung am Standort Kaster geschaffen. Dass es dort
vorangeht, merken wir ganz banal daran, dass wir hier im Schloss sind.
Entscheidend für die soziale Infrastruktur einer Stadt sind aber Schulen
und Kindergärten. Vor wenigen Jahren haben wir noch Kindergärten in
Bedburg geschlossen. Das ist jetzt völlig anders: Wir kommen mit dem
Bau von Kindergärten kaum hinterher. Der Bau des dreigruppigen
Kindergartens in Kirdorf steht in den Startlöchern. Die planerischen
Voraussetzungen für einen weiteren Kindergarten werden derzeit auf der
Adolf-Silverberg-Straße in Bedburg getroffen. In Kaster wird nach einem
Standort für einen weiteren zusätzlichen Kindergarten gesucht. Die
Möglichkeiten, Gruppen an bereits bestehende Kindergärten anzubauen,
werden mit Mitteln aus diesem Haushalt voll ausgereizt. Auf Antrag der
SPD-Fraktion wird sogar der bereits vor Jahren geschlossene
Kindergarten wie in Rath wieder reaktiviert.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
der Haushalt 2018 stellt die Mittel für diesen massiven Ausbau unserer
Kindergärten zur Verfügung. Darauf können wir ruhig ein wenig stolz
sein. Bedburg wächst. Dann muss auch die soziale Infrastruktur
mitwachsen.
Das gilt auch für unsere Schulen: In alle Schulen in Bedburg – sowohl
die Grundschulen als auch in die weiterführenden Schulen – wird so viel
investiert wie schon lange nicht mehr. Dabei wird nicht nur das Geld
investiert, was die Stadt Bedburg von Bund und Land erhält, sondern wir
legen aus städtischen Mitteln noch einmal eine ordentliche Schippe drauf.
Das ist mutig und eine gute Investition in die Zukunft.
Als SPD-Fraktion hatten wir beantragt, dass bei der Planung, wie diese
Mittel an den Schulen verwendet werden, die Elternschaft und
Schülervertreter eingebunden werden. Diesem Antrag ist die Verwaltung
in vorbildlicherweise nachgekommen. Ich möchte deshalb Herrn Solbach
und Herrn Brunken mit seinem Fachdienst unseren großen Dank
aussprechen.
Insbesondere hat es uns gefreut, dass der Bürgermeister in den
Haushaltsentwurf Mittel für einen Anbau an der Grundschule Kirchherten
vorgesehen hat. Wer hätte das noch vor wenigen Jahren gedacht. Da
beabsichtigte der alte Bürgermeister mit den Kolleginnen und Kollegen
von der CDU, die Grundschule noch zu schließen. Gut, dass die Eltern
damals so mutig waren und dagegen protestiert haben. Das zahlt sich jetzt
aus. Bedburg wächst. Und damit wird auch die Grundschule Kirchherten
auf absehbare Zeit stabil zweizügig bleiben.
Neue Kunstrasenplätze
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
eine Stadt im Wachstum braucht auch entsprechende Möglichkeiten für
den Freizeitsport. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag des
Bürgermeisters ausdrücklich, den schon lange zugesagten
Kunstrasenplatz für die Spielvereinigung Kirch-/Grottenherten und einen
Kunstrasenplatz für den SV Kaster in die Haushaltsplanungen für das
kommende Jahr mit aufzunehmen. Das sind mutige Vorschläge, die die
Aktivitäten der Sportvereine unterstützen und den Ehrenamtlern in den
Sportvereinen wiederum Mut machen, in ihrem Engagement nicht
nachzulassen. Das ist vorausschauende Politik.
Thema Steuererhöhungen
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
eine Stadt im Wachstum braucht soziale Infrastruktur wie Schulen und
Kindergärten und anderes mehr. Ich denke, das leuchtet jedem ein. Und
soziale Infrastruktur braucht Geld. Das sollte eigentlich auch jedem
einleuchten.
Außer offenbar den Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie lehnen
die Steuererhöhung der Grundsteuern ab. Klar, niemand erhöht gerne
Steuern. Aber verantwortungsvolle Politik ist das nicht, was die CDU in
Bedburg macht. Die CDU hat dem Haushaltssicherungskonzept 2013
zugestimmt. In diesem Konzept waren die heutigen Steuererhöhungen
alle schon zur Konsolidierung des Haushaltes vorgesehen. Jetzt sind die
Kolleginnen und Kollegen von der CDU in der Opposition und wollen
davon nichts mehr wissen. Sie argumentieren, dass die Einnahmen aus
dem Windpark in Höhe von 1,2 Millionen Euro so hoch sind, dass auf die
Steuererhöhungen verzichtet werden könnte. Das ist Quatsch.
Die CDU-Fraktion bleibt der Vergangenheit verhaftet als Bedburg noch
schrumpfen sollte und tut so, als hätte sie nicht mitbekommen, dass
Bedburg wächst. Sie hat offenbar auch jedes Mal geschlafen, wenn Herr
Baum darüber berichtet hat, dass wir allein rund 600.000 Euro an
Rückstellungen für Zinsen für die Drohverlustrückstellungen in den
Haushalt einstellen müssen. Das allein frisst schon allein die Hälfte der
Einnahmen aus dem Windpark für einige Jahre auf.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der CDU,
Sie appellieren mit der Ablehnung der notwendigen
Steuererhöhungen an den Egoismus in jedem von uns anstatt an den
Zusammenhalt in unserer Stadt. Das ist das Gegenteil von mutig.
Damit haben Sie sich selbst keinen Gefallen getan. Wir werden den
Bürgerinnen und Bürger schon deutlich machen, dass Ihre Zusage
zu neuen Kita-Plätzen, einem Anbau der Grundschule in Kirchherten,
Unterstützung von Sportvereinen durch den Bau von
Kunstrasenplätzen und vieles mehr nur Lippenbekenntnisse waren.
Als es darauf ankam, haben Sie gekniffen.
Wir als SPD haben auch zu Zeiten der Opposition Verantwortung für
unsere Stadt übernommen und in der Opposition Steuererhöhungen
zugestimmt und auch einigen Haushalten. Die CDU hätte sich daran
besser mal ein Beispiel genommen. Ich würde mir wünschen, dass die
Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion künftig den Mut zu einer
verantwortungsvollen Politik aufbringen. Auch dabei gibt es genügend
Möglichkeiten, das politische Profil zu schärfen.
Noch ein letztes Wort zu den Steuererhöhungen: Die Grundsteuer B soll
in diesem Jahr um 40 Hebesatzpunkte angehoben worden. Ich bin ein
Freund davon, das immer konkret zu machen. Dann verliert das von der
CDU an die Wand gemalte Schreckgespenst Steuererhöhung schnell
seinen Schrecken: Die diesjährige Steuererhöhung bedeuten für mich
eine Mehrbelastung von 8,32 Euro im Quartal (nicht Monat!), im Jahr also
33,28 Euro. Mein Beispiel ist kein Einzelfall: Herr Eßer hatte mir
freundlicherweise ausgerechnet, dass in rund 86% der Haushalte die
diesjährige Erhöhung der Grundsteuer B unter 50 Euro im Jahr liegen
wird.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
ich finde: Wenn meine 33,28 Euro im Jahr dazu beitragen, dass unsere
Stadt dadurch ausreichend Kita-Plätzen, gut ausgestattete Schulen und
Sportplätzen bekommt, ist es mir das wert und trägt dazu bei, das
Miteinander und den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.
Zum Schluss möchte ich meinen Dank im Namen der SPD-Fraktion
aussprechen.
Zunächst möchte ich Bürgermeister Sascha Solbach danken: Vor allem
für seine Fähigkeit, in Zusammenhängen zu denken und den Blick über
den Tellerrand zu wagen. Das macht Mut und Lust auf Mehr. Danke dafür!
Bei den Haushaltsberatungen spielen der Kämmerer und der
Fachdienstleiter eine herausgehobene Rolle. Ihnen, Herrn Baum und Herr
Eßer, danke ich ebenfalls für die kompetente Beratung und die Zeit, die
Sie sich für uns genommen haben.
Unser Fazit: In Bedburg werden mutige Entscheidungen getroffen.
Bedburg kommt voran. Wir stimmen dem Haushalt zu.
Vielen Dank.