Der neue CDU-Vorsitzende Andreas Becker stellt Forderungen auf, die längst in der Umsetzung sind. Als langjähriges Ratsmitglied müsste er es eigentlich besser wissen. „Offenbar will sich Becker mit fremden Federn schmücken“, kritisiert Bernd Coumanns, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Forderungen der CDU-Bedburg, die Präsenz und Erreichbarkeit des Ordnungsamte auszubauen.
Genau dies geschieht bereits seit letztem Jahr durch Bürgermeister Sascha Solbach. „Bei den Haushaltsberatungen über die SPD-Anträge, das Ordnungsamt personell zu verstärken, saßen Andreas Becker und ich uns im Ratssaal gegenüber und haben darüber diskutiert. Jetzt tut er so, als wüsste er davon nichts“, zeigt sich Coumanns verärgert über diesen Stil.
Konkret zum Sachverhalt: Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden im Haushalt 2016 Haushaltsmittel für zwei neue Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes eingestellt. Diese sind seit dem 01.10.2016 tätig. Die beiden Mitarbeiter machen Dienst in Wechselschicht, also eine Woche Frühdienst (7 oder 8 Uhr bis 16 oder 17 Uhr), dann eine Woche Spätschicht (12 oder 13 Uhr bis 21 oder 22 Uhr). Sie sind oft auch an Samstagen unterwegs, aber nicht an jedem. Deren Aufgabengebiet ist zum Beispiel Präsenz zu zeigen am Schulzentrum, an den Grundschulen, im Schlosspark, am Bahnhof, im Gewerbegebiet Mühlenerft oder auch in der Obdachlosenunterkunft nach dem Rechten zu sehen. Oder sie gehen beispielsweise Anzeigen wegen schlechter Tierhaltung nach. “Es geht also nicht vorwiegend um Knöllchen ausstellen, wie das die CDU behauptet, sondern durch eine stärkere Präsenz nach Recht und Ordnung zu schauen“, stellt SPD-Fraktionschef Coumanns klar.
Der SPD-Fraktion hat das aber noch nicht ausgereicht. Mit dem Haushalt 2017 wurde deshalb auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, zwei weitere Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes einzurichten. Diese beiden Stellen wurden vergangene Woche ausgeschrieben. „Das ist alles dem CDU Vorsitzenden bekannt“, kritisiert Coumanns.
Nach Aussage von Coumanns sieht die Zukunft des Ordnungsamtes so aus: Wenn die beiden zusätzlichen Stellen besetzt sind, wird die Stadt eine öffentliche Festnetznummer bekannt geben, die dann auf ein Diensthandy des Ordnungsamtes weitergeschaltet ist. Im Übrigen wird im Sommer die Schicht des Ordnungsamtes später beginnen, so dass die Außendienstmitarbeiter dann bis Mitternacht oder 01:00 Uhr ihren Dienst verrichten werden. “Das ist eine deutliche Verbesserung zu vorher“, freut sich Sozialdemokrat Coumanns.
Besonders übel stößt bei Coumanns allerdings auf, dass der ehemalige Leiter des Ordnungsamtes und jetzige stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hermann-Josef Kramer, sich an der Kritik beteiligt. “Was Herr Kramer in seiner Zeit zur Stärkung des Ordnungsamtes getan hat, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Nichts.“, so SPD-Fraktionschef Coumanns. “Bis zu seinem Weggang aus Bedburg in 2015 gab es nur anderthalb Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes, die hauptsächlich Knöllchen verteilt haben. Mehr nicht“, sagt Coumanns.
SPD-Fraktionschef Coumanns zieht sein Fazit: „Bürgermeister Solbach ist mit dem Aufbau des Ordnungsamtes auf einem guten Weg, die Präsenz deutlich zu verbessern. Als SPD-Fraktion werden wir Bürgermeister Sascha Solbach dabei unterstützen und gegebenenfalls mit der Verwaltung nachsteuern.“