Ein unerwarteter Meinungsstreit entbrannte in der letzten Ratssitzung beim Tagungsordnungspunkt Satzung zu Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen. Hatte der Fachausschuss den Vorschlag für diese Satzung noch einstimmig beschlossen, konnte die CDU mit Zustimmung der FDP bei Enthaltung der FWG ihren unerwarteten Alternativvorschlag in der Ratssitzung durchsetzen. Damit gehen die Vorteile für die Vereine verloren, die im Vorschlag der Verwaltung enthalten waren, bedauert der Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernd Coumanns.
Worum geht es: Bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen wie zum Beispiel auf dem Schlossparkplatz müssen Vereine für die volle Standzeit eines Zeltes Gebühren bezahlen. In der von Bürgermeister Solbach vorgeschlagenen neuen Satzung sollten die Gebühren nur für die Tage fällig werden, in denen auch tatsächlich Veranstaltungen im Zelt stattfinden. Für die Karnevalsvereine zum Beispiel hätte diese Regelung zu einer deutlichen Verringerung der Gebühren geführt, so Sozialdemokrat Coumanns.
Auf Nachfrage bei der Verwaltung hat diese der SPD-Fraktion ein konkretes Rechenbeispiel mitgeteilt: Unter Annahme eines 900 qm großen Zeltes auf dem Schlossparkplatz und unter den Bedingungen der Karnevalstage in 2017 müssen die Karnevalsvereine nach der von der CDU favorisierten Mustersatzung unter Ausnutzung aller günstigen Bestimmungen 1.626,50 Euro an Gebühren bezahlen. Nach der von Bürgermeister Solbach vorgeschlagenen Regelung, die von der SPD und Grünen unterstützt wurde, hätten die Karnevalsvereine unter den gleichen Voraussetzungen nur 301 Euro an Gebühren zahlen müssen.
Nach der mit der CDU beschlossenen Satzung müssen Vereine nun jedes Mal schriftlich gegenüber dem Bürgermeister begründen, wenn sie die Gebühren teilweise oder ganz erlassen bekommen möchten anstatt von vorne herein ohne gesonderten Antrag eine deutlich geringere Gebühr zahlen zu müssen. Die CDU hat damit den Vereinen einen Bärendienst erwiesen. Eine Planungssicherheit für die Vereine wurde durch die CDU verhindert, kritisiert der 1. stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Rudolf Nitsche.
Anscheinend hat die CDU ihren Fehler nun leider zu spät erkannt und tritt die Flucht nach vorne an: Ziemlich dreist wird von dem amtierenden CDU-Vorsitzenden nun einfach behauptet, die SPD wollte angeblich die Gebühren für Vereine erhöhen, obwohl die Tatsachen eine ganz andere Sprache sprechen. Hier versucht die CDU, die Vereine für ihre Politik zu instrumentalisieren. Das machen wir nicht mit. Wir werden für eine sachliche Aufklärung sorgen, sind sich die beiden Sozialdemokraten Coumanns und Nitsche einig.