Im Februar hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt, dass sich die Stadt mit einem Haus der Begegnung an dem Sonderprogramm beteiligt. Bürgermeister Solbach hatte hierfür einen Neubau am Jugendzentrum Point in Kaster vorgeschlagen. Nach den Vorstellungen der SPD soll in einem Haus der Begegnung eine zentrale Begegnungsstätte für alle Bewohner von Kaster entstehen. Denkbar ist, ein solches Haus der Begegnung als Treffpunkt für Vereine zu nutzen, dort Sozialberatung anzubieten oder Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge abzuhalten und vieles mehr. Auch eine Quartiersbetreuung bzw. ein Quartiersmanagement kann zentral entstehen.
Besonders wurde von der SPD der Vorschlag von Bürgermeister Solbach begrüßt, die geplanten neuen Umkleide- und Duschräumlichkeiten für den SC Borussia Kaster-Königshoven in das neue Gebäude zu integrieren. So entsteht ein echtes Haus der Begegnung, das allen Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern und Flüchtlingen in Kaster offen steht und zu Gute kommen wird, ist sich Ortsbürgermeister Lambertz sicher.
Besonders freut sich Coumanns auch, dass das Haus der Begegnung nun auch von der CDU ausweislich einer Meldung auf deren Homepage voll unterstützt wird. Das war nicht immer so. Noch im Februar hatte sie in öffentlicher Ratssitzung den Antrag der SPD, das Haus der Begegnung als Förderantrag beim Land einzureichen, lang und ausgiebig kritisiert. Das lässt sich alles im Protokoll der Ratssitzung nachlesen, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Erst gegen Ende einer langen Debatte waren die Argumente von Bürgermeister Solbach offenbar so überzeugend, dass die CDU bei einer Enthaltung von Frau Dreikhausen dem Antrag zugestimmt hat, berichtet Coumanns weiter. Nachdem das Land das Projekt nun fördert, scheint die CDU zu den größten Befürwortern zu zählen, meint Coumanns leicht spöttisch.
Entscheidend sei: Das Projekt kommt. In Bedburg geht es voran, zieht der Sozialdemokrat sein Fazit.
Hinweis: Die Kritik der CDU an dem Haus der Begegnung ist im Protokoll der Ratssitzung unter Top 12 auf Seite 5 nachzulesen:
Protokoll der 11. Ratssitzung vom 02.02.2016 Bedburg
Auszug aus dem Protokoll:
Herr Coumanns verweist auf die Sitzungsvorlage und regt im Namen der SPD-Fraktion an, eine Bewerbung für das Förderprogramm einzureichen.
Herr Giesen unterstützt den Antrag seitens der FWG-Fraktion und schlägt darüber hinaus vor, sich verwaltungsseitig künftig auch mit dem Thema Bürgerbus auseinander zu setzen.
Niederschrift des Rates vom 02.02.2016 Seite 6
Herr Olpen verweist darauf, dass seit Jahren über ein zentralisiertes Rathaus diskutiert werde und nun im Zuge der eventuellen Errichtung eines Hauses der Begegnung z.B. ein Rentenberater wieder ausgegliedert werden solle. Zudem sehe die CDU-Fraktion den Standort eines Hauses der Begegnung aufgrund der überwiegenden Unterbringung der Flüchtlinge in Bedburg daher auch eher in Bedburg als in Kaster.
Herr Olpen erklärt, dass die CDU-Fraktion die Gelder des Förderprogramms deshalb bevorzugt für die Erweiterung der Kindergärten nutzen wollen würde, um mit der Integration sprichwörtlich auf der kleinsten Ebene beginnen zu können. Man befürworte daher eine Bewerbung am Förderprogramm, allerdings für einen anderen als den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Zweck.
Bürgermeister Solbach erläutert, eine Prüfung der Förderkriterien habe ergeben, dass ein Förderzuschlag insbesondere dann wahrscheinlich sei, wenn das ausgewählte Projekt die Themen Integration und Sport miteinander verknüpfe. Diese Vorgaben hätten dazu geführt, den vorgeschlagenen Standort zu präferieren. Er verweist zudem darauf, dass der Antrag bis zum 19.02.2016 eingereicht sein müsse.
Frau Heuser und Frau Dreikhausen bekräftigen den Vorschlag von Herrn Olpen, die Fördermittel zur Einrichtung weiterer Kindertagesstätten zu beantragen, da es wichtig sei, die Flüchtlingskinder frühzeitig zu unterstützen und zu integrieren.
Herr Schmeier stellt klar, dass die sogenannte vereinfachte Antragstellung nur möglich sei bei der Bewerbung mit einem stadteigenen Projekt bzw. bezogen auf ein städtisches Grundstück oder Gebäude. Ein externer dritter Träger müsste zur Bewerbung eigene umfangreiche Antragsunterlagen beibringen, was aufgrund der vorgegebenen Bewerbungsfrist zeitlich überhaupt nicht realisierbar sei.
Bürgermeister Solbach regt an, Mittel zur Integration der Flüchtlingskinder in den Kindertagesstätten gegebenenfalls im städtischen Haushalt vorzusehen.
Sodann beantragt Frau Brings den Schluss der Aussprache gemäß § 13 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates. Hierüber besteht Einvernehmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, das Projekt Haus der Begegnung im Rahmen der Beteiligung am Sonderprogramm Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen am Standort Burgundische Straße zu befürworten und den dafür erforderlichen städtischen Eigenanteil sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, bei einer Enthaltung