SPD beantragt ÖPNV Aufgabenträgerschaft
Rhein-Erft Kreis isoliert sich immer weiter
Seit Jahren stellt die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) mit ihren Bussen den öffentlichen Personennahverkehr im Rhein-Erft Kreis sicher, da die Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft (REVG) keine eigene Busflotte unterhält. Offenkundig soll diese Zusammenarbeit jedoch zum Ende der laufenden Verträge 2019 beendet werden und eine Europaweite Ausschreibung erfolgen. Nur so ist zumindest das Verhalten der REVG Geschäftsführung, sowie der Mehrheit im REVG Aufsichtsrat zu verstehen. Die Zusammenarbeit wird offen in Frage gestellt und alle Vertragsänderungen, die eine weitere Beauftragung der RVK möglich machen, werden abgelehnt. Dieses Verhalten erscheint umso fraglicher, als der Rhein-Erft Kreis selber einer der Anteilseigner der RVK ist. Es besteht die Gefahr, dass der Kreis hohe Wertverluste seiner RVK Anteile durch das Verhalten der eigenen Verkehrsgesellschaft verursacht. Das gilt es zu verhindern erläutert Rudolf Nitsche als Vertreter Bedburgs im REVG Aufsichtsrat.
Da die Vertreter der Kommunen ihr Stimmrecht im Aufsichtsrat im letzten Jahr verloren haben, scheint diese Entwicklung aber nur durch ein Umdenken auf Kreisebene und hier bei der Entscheidungsmehrheit durch CDU, Grüne und FDP aufzuhalten zu sein. Leider konnte ein solches Umdenken im Kreistag und im REVG Aufsichtsrat bisher, trotz breiter Kritik über Parteigrenzen hinweg und quer durch den gesamten Rhein-Erft Kreis, offenbar nicht erreicht werden stellt Rudolf Nitsche fest.
In dieser Situation sieht die SPD Bedburg es als erforderlich an, ein deutliches Zeichen in den Rhein-Erft Kreis zu senden. Offenbar war der von der SPD unterstützte Antrag, die finanziellen Auswirkungen eigener Stadtbuslinien in Bedburg vorsorglich zu prüfen, hierzu nicht ausreichend. Sowohl der CDU-Antrag, als auch unser jetziger Antrag verstehen sich als rein vorbeugende Maßnahmen. Die REVG wird dringend aufgerufen, den Weg der Konfrontation zu verlassen und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen RVK Anteilseignern zurückzukehren stellt Bernd Coumanns als Fraktionsvorsitzender der SPD in Bedburg fest.
Letztlich wird durch diesen Antrag der SPD verhindert, dass durch das aktuelle Verhalten der REVG über das Ende der laufenden Verträge im Jahr 2019 Fakten geschaffen werden.
Bernd Coumanns
Vorsitzender der SPD Fraktion
Rudolf Nitsche
Vertreter der Stadt Bedburg im REVG Aufsichtsrat