In der mittelfristigen Finanzplanung sind bisher für die Zentralisierung des Rathauses am Standort Kaster keine Mittel eingeplant worden. Im Haushaltssicherungskonzept wird bei einer Bausumme von rund 11,7 Millionen Euro von einer jährlichen Belastung des städtischen Haushalts von rund 600.000 Euro (Abschreibungen und Zinsen) ausgegangen. Gegenüber der Ratssitzung im Mai haben sich die Sorgen über die Haushaltslage noch einmal vergrößert. Wie zwischenzeitlich auch in der Tagespresse zu lesen war, wird der größte Gewerbesteuerzahler in Bedburg voraussichtlich Klage gegen seine Gewerbesteuerzahlungen der letzten Jahre erheben. Dies ist für unsere Stadt, die sich in einem Haushaltssicherungskonzept befindet, mit erheblichen finanziellen Risiken und Ungewissheiten verbunden.
Für uns ist entscheidend, dass der mehrheitliche Wille der Bürgerinnen und Bürger für die Rathauszentralisierung am Standort Kaster auf jeden Fall umgesetzt werden kann. Damit dies angesichts der oben beschriebenen schwierigen Haushaltslage gelingt, stellen wir folgende Anträge:
1.Auf eine Generalsanierung des Rathauses in Kaster wird verzichtet. Dies kann nachgeholt werden, sobald die Stadt Bedburg erfolgreich das Haushaltssicherungskonzept abgeschlossen hat.
2.Die Zentralisierung der Verwaltung am Rathausstandort Kaster erfolgt ausschließlich durch einen ergänzenden Neubau. Hierzu soll auch eine Errichtung in Modulbauweise in Betracht gezogen werden. Weiterhin wird das Raumprogramm mit dem ausgewählten Generalplaner überarbeitet und aktualisiert.
3.Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Entwicklungen der Planungen fortlaufend informiert.
Über den Antrag wird in der Ratssitzung am Dienstag, den 08.09.2015, beraten.
Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut: