Rede zur Verabschiedung des Bedburger Haushalts 2015
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Heimat Bedburg steht vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen werden uns aufgrund des demografischen Wandels ein deutlicher Bevölkerungsrückgang und eine älter werdende Gesellschaft prognostiziert. Zum anderen werden sich das Rheinischen Revier und unsere Energieregion wandeln. Gerade angesichts der aktuellen bundespolitischen Überlegungen ist
es wichtiger denn je, dass für eine erfolgreiche Energiewende der Pfad eines geordneten und langfristigen Strukturwandels eingeschlagen bleibt. Wir stehen deshalb zur Planungssicherheit für die Braunkohle und müssen gleichzeitig neue und nachhaltige Arbeitsplätze für die Zeit danach schaffen. Dies spiegelt sich auch in dem Haushaltsentwurf 2015 wieder, über den wir heute entscheiden werden. Er ist noch ein Haushalt des Übergangs, lässt aber schon klar erkennen, wie wir in Bedburg diese beiden Herausforderungen anpacken werden.
Wir freuen uns, dass in Bedburg endlich wieder über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut wird. Mit Sascha Solbach haben wir einen neuen Bürgermeister, der die Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit erkannt hat. Statt im eigenen Saft zu schmoren, wie das in der Vergangenheit nur allzu oft der Fall war, werden nun die Fühler in die Nachbarkommunen ausgestreckt. Das ist der richtige Weg, wenn wir den Strukturwandel in Bedburg gestalten wollen. Wir brauchen dringend neue Arbeitsplätze. Diese können und sollen gerne auch in interkommunalen Gewerbegebieten entstehen. terra nova das interkommunale Gewerbegebiet vor unserer Haustüre in Bergheim wurde viel zu lange nur stiefmütterlich von der alten
Verwaltungsspitze behandelt. Wir unterstützen Bürgermeister Solbach in seinen Anstrengungen, auch mit anderen Kommunen wie zum Beispiel Rommerskirchen, solche Projekte voranzubringen.
Erst kürzlich haben Vertreter des Rates bei einem Besuch einen Eindruck vom Forschungszentrum Jülich gewinnen können, der größten zusammenhängenden Forschungseinrichtung in Europa. Nur knappe 20 Minuten Autofahrt von Bedburg entfernt. Dabei ist uns klar geworden, dass auch hier noch Potenziale liegen, die von uns genutzt werden können: Angefangen von Praktika für Schüler, bis hin zu Unternehmensausgründungen, die nach einem neuen Standort suchen, ist alles denkbar. Es lohnt sich auch, unsere bestehenden Gewerbegebiete in Bedburg in den Blick zu nehmen. Auffallend ist, dass wertvolle Flächen häufig als Abstell- oder Schauflächen genutzt werden oder ganz brach liegen. Wir wollen ein Konzept entwickeln, solche Flächen aufzuwerten und dort produzierendes Gewerbe anzusiedeln. Bedburg hat Potential, den Strukturwandel zu gestalten. Machen wir uns an die Arbeit.
Neben dem Strukturwandel im rheinischen Revier muss Bedburg noch einen weiteren Strukturwandel meistern: den demografischen Wandel. Auch hier setzt der Haushalt klare Zeichen. Wir wollen, dass Bedburg für Menschen allen Alters attraktiv bleibt und künftig Menschen in Bedburg ihre neue Heimat sehen. Dazu bedarf es einer guten sozialen Infrastruktur. Wenn wir unsere kleinen Ortschaften für Familien lebenswert erhalten wollen, brauchen wir Kindergärten und Grundschulen vor Ort. Wir haben deshalb eine klare Botschaft an die Eltern: Alle Grundschulen bleiben erhalten. Für uns gilt der Grundsatz kurze Beine, kurze Wege. Für uns sind Grundschulen mehr als nur eine Kostenstelle im Haushaltsplan. Sie sind fest in das soziale Leben im Ort eingebunden und eine kulturelle Bereicherung. Für geringfügige Kosteneinsparungen darf so etwas Wertvolles nicht aufgegeben werden. Das Betreuungsangebot an den Offenen Ganztagsschulen muss an die Lebensrealität der Familien angepasst werden. Wir werden deshalb prüfen, welche Möglichkeit es gibt, dass die Offene Ganztagsschule auch tageweise genutzt werden kann. Erwerbstätige Eltern brauchen mehr flexible Betreuungsmöglichkeiten. Ein nicht zu unterschätzender Beitrag, Bedburg für Familien attraktiv zu halten. Der Anschluss Bedburgs an die S-Bahn bis Ende des Jahrzehnts ist ebenso eine große Chance, Familien nach Bedburg zu holen, die sich sonst näher bei Köln oder Düsseldorf eine neue Heimat suchen würden. Wir haben Bürgermeister Solbach bei seinem Einsatz für eine S-Bahn Anbindung im Haushalt den Rücken gestärkt. Wir haben das Ziel eines S-BahnAnschlusses klar im Haushalt formuliert. Eine S-Bahn-Anbindung nach Köln und hoffentlich später einmal auch nach Düsseldorf, ist ein großer Vorteil für Familien und Beschäftigte, die in Bedburg eine neue Heimat suchen. Zur Lebensqualität gehört eine funktionierende Innenstadt, die zum Verweilen einlädt. Wir stellen uns dabei ein lebendiges Städtchen in der Bedburger Innenstadt vor, in der die Neue Mitte und die alte Geschäftsstraße miteinander verzahnt sind und voneinander profitieren. Eine Neue Mitte, die zum Tod der
Geschäftsstraße führen würde, brauchen wir nicht. Für ein lebendiges
Städtchen werden im Haushalt ebenso die Weichen gestellt, wie für die Zentralisierung des Rathauses am Standort Kaster. Zur Zentralisierung der drei Verwaltungsstandorte sind entsprechende Planungskosten enthalten. Dadurch geht es endlich in beiden Ortsteilen voran und die Rathausfrage, die seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger bewegt, kann zu einem versöhnlichen
Ende gebracht werden.
Erstmals wurden auf Anregung von Bürgermeister Solbach die Geschäftsleute in der Bedburger Innenstadt dazu befragt, wie sie die Planungen der Neue Mitte sehen und was ihre Erwartungen sind. Ein gelungenes Beispiel dafür, wie sich der Umgang miteinander geändert hat. Zuvor wurden unter der alten Verwaltungsspitze immer wieder Entscheidungen über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg getroffen, diese dabei nicht angehört oder nicht ernst genommen. Mit der Wahl von Sascha Solbach zum Bürgermeister wurde von den Bürgern ein klares Zeichen gesetzt, dass Bedburg eine andere Politik und einen anderen Umgang miteinander braucht. Die Leute zusammen holen, zuhören und dann eine Entscheidung treffen: Das ist der richtige Weg. Der Beteiligungswille unserer Bürger ist deutlich spürbar. Wir haben die Politik von oben herab beendet. Bürgerbeteiligung wird in Bedburg endlich wieder groß geschrieben. Bürgermeister Solbach hat in den letzten Monaten eine ganze Reihe an Runden Tischen ins Leben gerufen: Einen Runden Tische zur Integration der nach Bedburg kommenden Flüchtlinge, einen Runden Tisch mit Vertretern der Sportvereinen, um über die Entwicklung der Vereine und Sportstätten auf dem Laufenden zu bleiben und einen Runden Tisch mit Vertretern der Schulen. Weitere Runde Tische sollen folgen. So lässt sich der Sach- und Fachverstand der Bürger einbinden und die Bürger an Entscheidungen beteiligen. Bedburg ist hier auf dem richtigen Weg. Weitere Beteiligungsformen sollen folgen, zum Beispiel für Kinder und Jugendliche, sei es durch Mitsprache bei der Auswahl von neuen Spielgeräten auf Spielplätzen oder sei es an den Schulen. Auch der Bedburger Löwe, der in Kürze erscheinen wird, ist ein gelungenes Beispiel dafür, Bürger regelmäßig über das Stadtgeschehen zu informieren. Denn nur wer informiert ist, kann auch mitreden. Auch ein Wiederaufleben der Lokalen Agenda 21 ist geplant. Und das ist noch längst nicht alles.
Ich freue mich auf ein Bedburg, in dem Stück für Stück mehr Bürgerbeteiligung gelebt wird. Der Haushalt 2015 macht es möglich.
Zum Schluss noch ein Wort an die Kollegen von der CDU-Fraktion: In der Vergangenheit wurde im Stadtrat unter ihrer Mehrheit nach folgendem Sprüchlein verfahren:
Wenn in Bedburg die Sonne wieder lacht, hat´s die CDU gemacht. Gibt es Regen oder Schnee, war es die dumme SPD.
Frei nach diesem Sprüchlein haben Sie Anträge der Opposition einfach niedergestimmt, nur weil sie von der falschen Partei kamen. Das ist nicht unser Verständnis von Politik. Jede Partei und Fraktion hat gute Ideen zum Wohle Bedburgs. Im Haupt- und Finanzausschuss haben Sie gemerkt, dass wir sachlichen Anträgen von ihnen offen gegenüber stehen. Allerdings haben Sie sich noch nicht entschieden, ob sie die Rolle einer konstruktiven oder einer populistischen Opposition einnehmen wollen. Die Umsetzung einiger ihrer Anträge aus dem Haupt- und Finanzausschuss hätte eines Dukatenesels bedurft, den wir in Bedburg leider nicht haben: Schnell mal hier eine Million Euro dort und 800.000 Euro hier ausgeben und so weiter.
Populistische Anträge, die sich die Kollegen von der CDU vor einem Jahr nicht getraut hätten zu stellen und rein gar nichts mehr mit dem
Haushaltssicherungskonzept zu tun haben. So etwas ist unverantwortlich und werden wir weiterhin ablehnen.
Das Geld, was sie liebe Kollegen von der CDU heute verteilen wollen, haben Sie gestern in Großprojekte und unsinnigen Verträge selber versenkt. Ich brauche da nur die Stichworte Vertragsregelung mit einem Wellnessbad, die beabsichtigte Übernahme der Erschließungskosten für den Investor der Neuen Mitte oder den Kreisel vor einem großen Baumaschinenhersteller zu erwähnen und alle wissen Bescheid.
Wir nehmen das Haushaltssicherungskonzept ernst. Das haben wir auch schon in der Opposition getan. Wir sind es den künftigen Generationen einfach schuldig, bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.Wir sind zuversichtlich, dass wir dies schaffen können. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Haushalt und mit den kommenden dem Ziel eines familienfreundlichen, sozialen und bürgerfreundlichen Bedburg deutlich näher kommen werden als bisher.
Großen Dank gebührt an dieser Stelle Bürgermeister Solbach für diesen gelungenen ersten Haushaltsentwurf. Ich freue mich schon auf die nächsten. Mein Dank geht auch an Herrn Eßer, der bei den Haushaltsberatungen zu jeder Tageszeit zur Verfügung stand und an den Kämmerer Herrn Baum, der zu jeder Nachtzeit bei Fragen zu erreichen war. Der Dank gilt auch unseren Bündnispartner für die gute Zusammenarbeit: Auch wenn uns das einige nicht zugetraut haben: Die Zusammenarbeit im Bündnis funktioniert prima. Und das soll liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der CDU – noch ganz lange so bleiben.
Meine Zusammenfassung:
Bürgermeister gut.
Haushalt gut.
Wir stimmen zu.
Ich danke Ihnen.