"Das ist eine praktische Unterstützung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik" erklärt der SPD – Kreisvorsitzende Guido van den Berg mit Blick auf das in dieser Woche mit großer Mehrheit vom Landtag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Der Landtagsabgeordnete, der selber auch im Bedburger Stadtrat aktiv ist, verdeutlicht, dass sich mit dem Gesetz sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats verbessern: "Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung und sorgen dafür dass ein kommunales Ehrenamt künftig sowohl mit Beruf und Familie besser vereinbar wird."
Mit dem Gesetz, vorgelegt von den Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP, werden die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des ehrenamtlichen Rats – oder Kreistagsmandats verbessert. So gibt es u.a. bei flexiblen Arbeitszeiten für die Gleitzeit, die nicht zur Kernarbeitszeit gehört, einen Freistellungsanspruch für die Mandatsträger: Sie können sich 50 Prozent der für die Mandatswahrnehmung aufgewendeten auf dem Gleitzeitkonto gutschreiben lassen. Für die Zeitgutschrift besteht ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Wird ein Mandatsträger durch den Rat in bestimmte Organe und Gremien entsandt und handelt auf Veranlassung des Rates, ist er von der Arbeit freizustellen. Zur Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen wird ein Urlaubsanspruch von 8 Arbeitstagen in jeder Wahlperiode eingeführt.
Guido van den Berg: "Es ist sehr erfreulich, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen. In dieser Wahlperiode soll eine Ehrenamtskommission zusätzlich Verbesserungen für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erarbeiten. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort.