In den vergangenen zwei Wochen taten sich wundersame Dinge in der Bedburger Kommunalpolitik. Die Bedburger CDU Ratsfraktion bat um die Auflösung, des im Jahre 2009 von ihr und Bürgermeister Gunnar Koerdt einberufenen Fraktionsbeirats.
Was war geschehen?
Vorausgegangen war eine Debatte um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Bedburg zwischen allen Parteien. Der dabei erhoffte überparteiische Konsens konnte in den nachfolgenden Ausschussberatungen nicht erzielt werden. Das empörte die CDU, welche die Auflösung des Fraktionsbeirates forderte und diese Forderung auch noch gleich mit der Drohung versah, aus den anderen Beratungsgremien (etwas zur Haushaltskonsolidierung und zum Leitbild der Stadt Bedburg) auszuscheiden das war theatralisch nicht das Verhalten der SPD oder der FWG.
Was ist ein Fraktionsbeirat?
Der Fraktionsbeirat wurde ursprünglich eingeführt, damit sich alle Ratsparteien im Vorfeld größerer Entscheidungen Positionen austauschen, evtl. Positionen einander annähern, bzw. die Standpunkte der anderen Parteien ausloten können das Gremium besaß allerdings nie eine Entscheidungsgewalt. Die Ratsmitglieder sind – ähnlich wie die Mandatsträger im Land-/oder Bundestag in der Ausübung ihres Mandates frei. Dies ist in der SPD so und sollte eigentlich auch in allen anderen demokratischen Parteien der Fall sein.
Die künstliche Empörung, die seitens der CDU in Ihrem Antrag und in einem anberaumten Pressegespräch vorgetragen wurde entspricht genau jenem Populismus, der den Parteien SPD und FWG vorgeworfen wird. Wir müssen uns fragen, wie Demokratie und das Recht auf freie Ausübung des Mandates eigentlich in der CDU gelebt wird?
Ich jedenfalls bin sehr froh, dass ich in der Kümmererpartei SPD gelandet bin. Wir diskutieren, wir treffen unsere Entscheidungen gemeinsam und ob Sie es glauben oder nicht meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wir sind kein autokratischer Abnickverein das von ihnen vermute Autoritätsdefizit werden Sie daher bei uns auch nicht finden. Entscheidungen werden im Team getroffen und das ist auch gut so.
So, und jetzt zurück an die Arbeit! Die BedburgerInnen haben Besseres verdient, als inhaltsleeres Parteiengeplänkel! Wenn die Politik ernst genommen werden will, sollten wir uns zukünftig einfach öffentlich um die wichtigen Inhalte streiten und zwar transparent und fair im Umgang miteinander und nicht im Hinterzimmer.