Heike Steinhäuser: „Ein guter Impuls für Bedburg!“

wahrscheinlich in Anlehnung an die karnevalistische Zeit hat Herr Zöphel auf seiner Internetseite die Reden der Fraktionen, aller Fraktionen, hier und heute als „Büttenreden“ bezeichnet. Geht man vom mittelalterlichen Ursprung aus, dann darf man in einer Büttenrede die Herrschenden ungestraft kritisieren. Was meine Person angeht, so haben Sie damit sicher recht. Auf Ihre Büttenrede als Mitglied der herrschenden Gestaltungsmehrheit sind wir gleich gespannt.

Meine Damen und Herren, dass der diesjährige Haushalt der schwierigste ist, den die Stadt Bedburg seit Jahren verabschieden wird, das dürften Sie aus den Reden des Bürgermeisters und des Kämmerers bereits gehört haben. Uns in Bedburg geht es da nicht anders als vielen anderen Kommunen auch. Da wäre es schön, wenn man sich wenigstens aufeinander verlassen könnte. Wenn ich mir aber das Abstimmungsverhalten einiger Kreistagsabgeordneten hier und im Kreistag vor Augen halte, dann kommen da Zweifel auf. Hier in Bedburg wird dafür gestimmt, dass der Kreis die Mittel aus der Erstattung für die Grundsicherung im Alter an die Stadt weitergibt. Im Kreistag dann, nur wenige Tage später, entscheiden sich die Abgeordneten der größten hier im Stadtrat vertretenen Fraktion für das genaue Gegenteil. Sind Sie davon ausgegangen, dass das niemandem auffällt?

Um ganz erhebliche Summen, die wir im Übrigen bereits damals nicht hatten, geht es auch bei der Sauna- und Wellnessanlage Monte Mare. Da wurde ein Grundstück gekauft, eine Straße gebaut, ein Kreisverkehr, Lärmschutzwände, ein Parkplatz – das alles wurde kreditfinanziert. Ob sich diese Investitionen in die Liste der kostenträchtigen und weniger weitsichtigen Entscheidungen einordnen lassen werden? Wir werden sehen. Wo sich die versprochenen und erwarteten Einnahmen im Haushalt zeigen, müssen Sie uns bei Gelegenheit einmal zeigen, Herr Bürgermeister.
Was allerdings, wie erwartet gekommen ist, ist, dass man Stückchen für Stückchen das Freibad wegargumentieren will. Unser Freibad ist keine Alternative zum Hallenbad bei Montemare – es sei denn, man vergleicht die Wassermengen miteinander. Bei allem Willen zur Erhaltung dieser Institution – und ich denke, dass die SPD das in den letzten Jahren durchaus sehr glaubhaft gemacht hat, muss man auch einige kritische Anmerkungen machen. Ein städtisches Freibad ist seit jeher ein Zuschussgeschäft gewesen – egal ob der Sommer gut oder schlecht war. Daher reicht es einfach nicht, dass der Freibadverein Unterschriften sammelt und Lobbyarbeit macht. Das ist zwar sicher nötig, aber es ist nicht genug. Ich wünschte mir konkrete, wirtschaftlich plausible und kreative Vorschläge, wie und in welchem Zeitraum man die Kosten reduziert. Ich weiß, dass im Freibadverein Personen sind, die das können. Bitte tun Sie es, denn eine Finanzierung des Freibades oder eine Kostenreduzierung über Erhöhung der Eintrittspreise ist nicht beliebig lange darstellbar. Auch wenn sich CDU, FDP, Grüne und auch die FWG für eine Schließung des Freibades ausgesprochen haben, bin ich mir sicher, dass auch diese jedem vernünftigen Vorschlag zur Reduzierung der Kosten Gehör schenken würden. Eine Konsolidierung des Haushalts darf man von der Schließung des Freibades nicht erwarten, wohl aber sinkende Attraktivität unserer Stadt für zuzugswillige Familien mit Kindern.

Auch wenn die finanziellen Spielräume beim vorliegenden Haushalt so klein waren wie nie zuvor, so sind von allen Fraktionen und Parteien Vorschläge gemacht worden, wie man die Situation verbessern kann. Anders, als man sich das vielleicht vorstellt, kam es bei den Beratungen nicht zum Hauen und Stechen, denn nahezu alle Vorschläge waren, über die Parteigrenzen hinweg, vernünftig. Die FDP hat eine Menge konkreter Vorschläge unterbreitet und in den meisten Punkten einstimmige Zustimmung erhalten. Dem einzigen Vorschlag der CDU-Mehrheitsfraktion, der Anhebung der Hundestreuer, haben wir auch zugestimmt. Den Vorschlag der Grünen, dass man über die Anschaffung von iPads für die Ratsvertreter tausende Kilo Papier und zigtausend Euro u.a. bei Personalkosten und Porto einspart, halten wir zwar für interessant, ob dies aber den Anforderungen des Datenschutzes entspricht und wirklich realistisch ist; daran haben wir unsere Zweifel. Zudem halten wir die alternativlose Bindung an einen einzigen Hersteller für nicht unterstützenswert. Wir lassen uns aber gerne belehren. Grundsätzlich stehen wir einer Optimierung der Verwaltungsvorgänge und der Ratsarbeit durch Einsatz zeitgemäßer elektronischer Hilfsmittel sehr positiv gegenüber.

Die SPD-Fraktion hat sich bei den Beratungen zum Haushalt 2012 durch insgesamt 14 Anträge eingebracht.
Allen Anträgen wurde einstimmig zugestimmt. Die wichtigsten möchte ich kurz nennen:

1.Haushaltsausgleich in wenigen Jahren.

2.Beteiligung am Landesprogramm „Innovationsregion Rheinisches Revier“.

3.Erarbeitung von Vorschlägen, wie flächendeckend in Bedburg ein leistungsfähiges Internet ausgebaut werden kann.

4.Wiederaufleben der Lokalen Agenda im 1. Halbjahr.

5.Befragung des Elternwillens zur Einführung einer Sekundarschule oder Gesamtschule in Bedburg.

6.engmaschige Qualitätskontrollen der Tagespflege sowie der Pflegeeltern und des gesamten Aufgabenbereiches des Allgemeinen Sozialen Dienstes im Jugendamt.

Es ist erfreulich, dass ausnahmslos alle unsere Anträge einstimmig angenommen worden sind. Wir haben im Rat jetzt hoffentlich die Schützengräben verlassen. Ich würde mir wünschen, dass auch in Zukunft Anträge nach dem Inhalt beurteilt werden und nicht danach, von welcher Fraktion sie kommen.

Thema Breitband: Die Außenbezirke der Stadt sind seit kurzem an das Breitbandnetz angeschlossen. Jahrelang haben die Bürgerinnen und Bürger hierauf warten müssen. Aber während man sich dort über die Installation einer Technik von gestern freut, kann man in den Niederlassungen der Telefongesellschaften die Technik von heute kaufen – es sei denn, man wohnt in Bedburg. Bedburg muss sich endlich aufraffen, in diesem Bereich nicht ewig hinterher zu hinken, sondern eine Vorreiterrolle zu spielen. Es wird sicher nicht mehr lange dauern, bis auch der letzte Bürger gemerkt hat, dass die neuen Kommunikationsdienste mit den in weiten Teilen Bedburgs zur Verfügung stehenden Anschlüssen nicht funktionieren. Datenraten von 2 MBit oder weniger sind einfach nicht mehr zeitgemäß und für immer mehr Unternehmen ein Grund, sich nicht in Bedburg anzusiedeln. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, dem SPD Antrag bezüglich des Ausbaus von leistungsfähigen Internetanbindungen hohe Priorität einzuräumen.

Thema Bildung: Bedburg wirbt mit seinem Angebot an Schulen. Angesichts der Tatsache, dass die Hauptschule weder hier noch anderswo dauerhaft erhalten werden kann, müssen wir uns der Frage stellen, was mit diesem tollen Schulgebäude passieren soll, welches wir im Rahmen des PPP Modells noch weitere 25 Jahre finanzieren müssen. Eine völlig ungeklärte Frage, für die von Seiten der Verwaltung noch keine Vorschläge aufgetaucht sind. Bei zahlreichen regionalen über überregionalen Vorträgen haben Sie sich, Herr Bürgermeister, als Experte für PPP-Modelle geäußert. Wie wäre es denn mal mit einem konkreten Vorschlag für Bedburg?

Thema „Erhöhung der Elterngebühren für die Kindergärten“ Bedburg ist und soll Zuzugsgemeinde bleiben, in der sich gerne junge Familien ansiedeln. Anstatt die Elterngebühren pauschal um 50% zu erhöhen, sollte die Stadt mit im Vergleich zu anderen Kommunen niedrigen Elterngebühren werben. Das wäre für die Entwicklung unserer Stadt sicherlich sinnvoller. Im Jugendhilfeausschuss am 06. März werden wir uns konstruktiv und ernsthaft mit der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge auseinandersetzen. Eine 1:1 Erhöhung bei den Eltern können wir uns nicht vorstellen, wenn wir familienfreundlich bleiben wollen. Hier gilt es, Kompromisse auszuloten.

Es gibt also einiges an Kritik am Haushalt 2012. Die politische Unehrlichkeit allerdings, die Herr Zöphel in den nicht-öffentlichen Sitzungen bei allen Fraktionen feststellt und über seine Webseite publiziert, kann ich nicht nachvollziehen. Nicht nur, dass er damit seine eigenen Koalitionspartner diskreditiert; er stellt damit auch die Seriosität des gesamten Rates der Stadt Bedburg in Zweifel, dessen Mitglied er ist.

Meine Damen und Herren! Wir werden in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen. Wir wollen und werden mitreden, wenn sich auch nur der kleinste Spielraum zeigt, um sozial verträgliche und bürgerfreundliche Politik zu machen.