Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung agiert die CDU bereits seit der Abstimmung zum Bedburger Haushalt 2010 und attackiert die SPD in selten erlebter und aggressiver Form. In der CDU scheint man tatsächlich zu glauben, dass die Bedburger Bürgerinnen und Bürger sich durch solche unqualifizierten Angriffe davon ablenken lassen würden, wer im Rat welche Entscheidung getroffen hat und wer damit für den Bedburger Haushalt und dessen Folgen verantwortlich ist. Bei diesen Rechtfertigungs- und Verteidigungsversuchen scheint man aber etwas durcheinander gekommen zu sein. So wirft die CDU nun der SPD vor, von einem schöngerechneten Haushalt zu sprechen und glaubt, dies wäre eine Abmahnung wert. Sogar von einem Straftatbestand ist da die Rede. Offenbar hat der Autor, der wie immer auf der CDU Seite natürlich nicht genannt wird, übersehen, dass diese Äußerung ein Zitat der Presseerklärung von FDP und Grünen vom 15. April ist. Will die CDU nun ihre eigenen Koalitionspartner abmahnen oder gar verklagen? Da ist die die SPD aber sehr gespannt!
Der SPD wird verantwortliches Handeln und Einsatz für die Stadt Bedburg abgesprochen und inhaltsleere Polemik vorgeworfen. Dass die SPD zum Bedburger Haushalt konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt hat, wird mit dem Prädikat angeblich versehen und damit offen als Unwahr hingestellt. Genau das, was man zuvor in Abrede gestellt hat, wirft man der SPD dann im nächsten Satz wieder vor. Denn entgegen allen Behauptungen hat die SPD sich äußerst beweglich gezeigt und war sogar zu Gunsten eines belastbaren Haushalts bereit, schmerzliche Zugeständnisse zu machen.
Die CDU glaubt, die Befürchtungen der SPD hinsichtlich der erwarteten Steuerschätzung ins Lächerliche ziehen zu müssen. Mit Hellseherei, wie die CDU offenbar vermutet, hatte dies aber weniger zu tun. Vielmehr musste jeder, der auch nur im geringsten etwas von der wirtschaftlichen Entwicklung versteht, diese Entwicklung erwarten. Leider kam es genau so, wie von Heike Steinhäuser und der SPD Fraktion befürchtet. Im Jahr 2010 ist für die Stadt Bedburg, nach der nun vorliegenden Steuerschätzung, mit Mindereinnahmen von weiteren 320.000 zu rechnen. Haben das die Wirtschaftsexperten von CDU und FDP nicht kommen sehen? Wie kommt es, dass der Bürgermeister diese Mindereinnahmen einfach so und auf die Schnelle auffangen kann und will? War der Bedburger Haushalt doch nicht so auf Kante genäht und damit am Rande des Notfallkonzeptes? Wurde hier wieder einmal nicht mit offenen Karten gespielt und der Rat unnötig unter Druck gesetzt?
Auf alle Behauptungen und Vorwürfe der CDU einzugehen, ginge deutlich zu weit und würde lediglich eine Aufwertung des CDU Textes bedeuten. Allein, dass sich wieder einmal niemand traut, seinen Namen unter diesen Artikel zu stellen, sagt alles über dessen Qualität aus. Der mehrfach zitierte Mose wird ihn wohl kaum geschrieben haben, oder doch?
PS: Wer so großzügig und ohne Erlaubnis mit fremden Fotos und Screenshots auf seiner Internetseite agiert, sollte sehr vorsichtig mit Begriffen wie Abmahnung umgehen. Oder anders:
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Rudolf Nitsche