Wenn es im Bedburger Rathaus Balken gäbe; sie würden sich biegen angesichts der unwahren Äußerungen der CDU auf deren Webseite. Während die Fraktion der CDU im Ratssaal einen schöngerechneten Haushalt verabschiedete, protestierten vor dem Rathaus mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die so beschlossenen Kürzungen. Da nutzte auch ein eilends verfasstes Flugblatt der CDU nichts mehr, in dem das Gegenteil von dem versprochen wurde, was Minuten doch später beschlossen wurde; die Bürger fühlten sich von der Gestaltungsmehrheit im Rat hintergangen.
FDP und Grüne, die nur Tage vorher noch ihre Ablehnung des Haushalts mit "jahrelanger Schönrechnerei" öffentlich begründet hatten, mussten offenbar auf massiven Druck ihre Position aufgeben. Der Zerfall des Jamaika-Bündnisses wird von der CDU nun als Panne kleingeredet. Ein Masterplan, der offensichtlich vom Bürgermeister der FDP in die Feder diktiert wurde, bekundet in weiten Teilen nichts anderes als das, was in der Gemeindeordnung ohnehin vorgeschrieben ist. Der durchschaubare Versuch, der FDP eine goldene Brücke zurück zur Haushaltszustimmung zu bauen, wurde zum Missfallen von FDP und Grünen aber vom Rat nur zur Kenntnis genommen. Schnell war allen im Saal klar, dass dieser ominöse "Masterplan" aus Plastikwörtern, Nebeldeutsch und rechtlich unhaltbaren Positionen nur einen Sinn hatte; nämlich FDP und Grünen letztlich doch eine Zustimmung zu ermöglichen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.
Die CDU schreibt, dass durch ihre Zustimmung ein Nothaushalt vermieden wurde. Das ist eindeutig falsch. Wäre der Haushalt nicht genehmigt worden, hätte die Verwaltung einen neuen Entwurf vorlegen können. Diese Chance auf einen ehrlichen und besseren Haushalt wurde durch die Zustimmung von FDP, Grünen und FWG vertan. Die CDU versucht hier erneut die Bürger in die Irre zu führen und baut Drohkulissen auf. Dieses Vorgehen ist inzwischen ausreichend bekannt und hat offensichtlich Methode.
Nach dem Text auf der Internetseite der Bedburger CDU, gehört die Jugendarbeit nun zu den wichtigsten Positionen im Haushalt. Das ist zutreffend, denn hier will die CDU nun besonders heftig den Rotstift ansetzen. Nachdem die CDU wochenlang für die Träger der Jugendcentren keine Zeit hatte, wurde nur einen Tag vor der Haushaltsverabschiedung schnell noch ein Gespräch mit dem Bürgermeister möglich gemacht. Wie einem Schreiben des Sozialarbeiters Christoph Eisenbarth zu entnehmen war, hat die Gartenarbeit den Bürgermeister vorher von einem Gespräch abgehalten. Soviel zu den Prioritäten des Bürgermeisters.
Dass die FWG dem Haushalt zustimmen würde, war lange vorher klar. Erreichte die FWG hiermit doch die Zustimmung zum Neubau einer Versammlungsstätte für die Stammwähler des Herrn Köhlen in Kirchtroisdorf. Dafür wurden die Kürzungen in den anderen Ortsteilen anscheinend gerne in Kauf genommen. Für die SPD Bedburg ist das gesamte Stadtgebiet und sind alle Bürgerinnen und Bürger wichtig. Natürlich trägt die SPD den Vorschlag für Kirchtroisdorf mit, wobei dieser sicher auch auf andere Art und Weise hätte erreicht werden können.
Jemanden öffentlich falsch zu zitieren ist keine Bagatelle. Das dürfte Herr Dr. Kippels als Rechtsanwalt genau wissen. Trotzdem legt der geheimnisvolle Schreiberling auf der CDU Seite der Fraktionsvorsitzenden der SPD einen Satz in den Mund, der nie so gesagt wurde. So soll Heike Steinhäuser in Ihrer Haushaltsrede angeblich gesagt haben: "Lieber ein Nothaushalt als ein Haushalt mit Ecken und Ösen." Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass Frau Steinhäuser gesagt hat: " Wir möchten auch einen Nothaushalt vermeiden – Ein Nothaushalt wäre tragisch. Aber letztlich ist es genauso tragisch, einen Haushalt mit Halbwahrheiten zu verabschieden." Auch hier belügt die CDU wieder die Bürger. Das achte Gebot hat für die Christliche Union in Bedburg anscheinend keine Bedeutung mehr.
Was die Wahrheit angeht, hat die CDU jede Bodenhaftung verloren. In einem anderen Beitrag auf der CDU Webseite wird der SPD Bedburg Fälschung von Wahlergebnissen vorgeworfen. Dieser Vorwurf wird aus einem simplen Kommafehler konstruiert, der den Inhalt der Aussage nicht verfälscht. Eine solche Behauptung ist grotesk und an Blödsinnigkeit kaum noch zu überbieten. Wer solchen Unfug verbreitet, muss sich nicht wundern, dass ihm seit Jahren die Wähler scharenweise davonlaufen. Die Bürgerinnen und Bürger in Bedburg und über die Ortsgrenzen hinaus betrachten das Theater, dass die CDU hier veranstaltet, nur noch kopfschüttelnd.
Jeder Leser kann sich auf dieser Internetseite selber davon überzeugen, dass die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der SPD keine ehrabschneidenden Äußerungen enthält. Auch diese Behauptung der CDU ist schlichtweg unwahr. Den Vorwurf, dass die SPD keine Vorschläge für die Lösung der Probleme der Stadt gemacht habe, entkräftet der geheime Verfasser selbst nur wenige Zeilen zuvor, wo er der SPD "kooperativer Mitarbeit im Hauptausschuss" bescheinigt. Die SPD hat eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die den Haushalt entscheidend entlastet hätten. Leider wurde diese von der Mehrheit des Rates abgelehnt.
Zum Toom-Markt: Wenn man die Kostenseite betrachtet, dann zählt man Kosten auf. Die CDU bemängelt, dass die Einnahmen "vergessen" wurden. Keineswegs! Leider bleibt Herr Dr. Kippels nur den Nachweis schuldig, ob es Einnahmen gibt und ob diese auch die Kosten decken. Da hätte er wohl seine Schwierigkeiten. Der TOOM-Markt ist und bleibt ein Verlustgeschäft und ein Desaster für die "zukunftsweisende" Planung der CDU.
Letztlich zitiert der geheime Verfasser einen Zuschauer. Anscheinend hat Herr Dr. Kippels die zahlreichen Unmutsbekundungen während seines Vortrags genauso überhört wie den Zwischenapplaus, den Frau Steinhäuser während ihres Betrags erhielt.
Die SPD bleibt bei ihrer Feststellung, dass es sich um einen schöngerechneten Haushalt handelt.
Rudolf Nitsche
Geschäftsführer der SPD Fraktion